GdP bei Anhörung des Bundestagsfinanzschusses zum zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz -- Buckenhofer: Zentrale Finanzpolizei könnte deutlich mehr als Sanktionen durchzusetzen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den unmittelbaren Umbau des Zollfahndungsdienstes zu einer deutschen Finanzpolizei. „Eine beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Finanzpolizei kann verdächtige Vermögen schneller aufspüren sowie Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Schmuggel wirksam bekämpfen“, verdeutlichte der GdP-Zollexperte Frank Buckenhofer bei einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am Montag in Berlin. Buckenhofer zufolge wird die GdP-Position von weiteren Interessenvertretungen und Experten geteilt.
Es liege allein an der Politik, nunmehr den Zollfahndungsdienst zu ertüchtigen und Personal, Mittel und taugliche Befugnisse zum Aufspüren sanktionierter und sogenannter inkriminierter Vermögen bereitzustellen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen besitzen allemal genug Erfahrung, um diese Aufgabe zu schultern“, unterstrich Buckenhofer.
Das Aufspüren und Sichern verdächtigen Vermögens aus mitunter ungeklärter Herkunft sei ein wirksames Instrument gegen die Organisierte Kriminalität oder die Finanzierung von Terrorgruppierungen. Präventive Finanzermittlungen ausschließlich oder nur anlassbezogen bei der Suche nach sanktioniertem Vermögen zuzulassen, sei deutlich zu kurz gedacht, betonte der GdP-Zollexperte.
Zudem ist das Durchsetzen von Sanktionen Buckenhofer zufolge „erfahrungsgemäß keine Dauerlast“. Derlei Anforderungen bestünden nicht ständig, seien daher kaum planbar und stark von aktuellen politischen Entwicklungen beeinflusst.
Vor diesem Hintergrund eine eigene Sanktionen-Zentralstelle ohne Vollzugsmöglichkeiten zu etablieren, würde nur redundante Strukturen schaffen, ergänzte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und bekräftigte seine Unterstützung der Forderung nach einer schlagkräftigen Finanzpolizei für die gesamte Bundesrepublik.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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