GdP zu Eröffnung des neuen Nationalen IT-Lagezentrums des BSI -- Kopelke: Zusammenwirken mit anderen Sicherheitsbehörden muss zu besserem Schutz in der Bundesrepublik führen
Berlin. Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) existiert ein neues Nationales IT-Lagezentrum. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zur viel diskutierten Zentralstellenfunktion der Bonner Bundesoberbehörde, wie sie das Bundeskriminalamt (BKA) im polizeilichen Kontext schon lange hat. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die neue Einrichtung grundsätzlich. Abzuwarten bleibe aber ihr konkreter Effekt.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagt dazu: „Diese neue Einrichtung kann vielleicht Aufgaben der Länder übernehmen und Ressourcen freisetzen, die dann in regionaler Polizeiarbeit effektiv weitere Kriminalitätsbekämpfung und Festnahmen ermöglichen. Das würde eine bessere und schnellere Bekämpfung von Straftaten ermöglichen und die operative Gefahrenabwehr stärken. Die Schaffung des neuen Zentrums ist deshalb generell richtig, insbesondere in den aktuellen Zeiten, in denen wir mit multiplen Krisen konfrontiert sind.“ Auch sollte das BSI, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine unschätzbar wichtige Arbeit für die Gewährleistung der inneren Sicherheit leisten, nach Meinung des Gewerkschaftschefs eine Zentralstellenfunktion erhalten. Beim BKA habe diese sich schon lange bewährt.
Im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum, das ebenfalls im BSI beheimatet ist und eng mit dem Nationalen IT-Lagezentrum kooperiert, arbeiten auch Beschäftigte vom BKA und der Bundespolizei. Zudem sind unter anderem die Bundeswehr und der Zoll vertreten. Zugleich mahnt Kopelke aber auch: „Wir müssen uns ganz genau anschauen, welche Auswirkungen das Nationale IT-Lagezentrum des BSI auf die Arbeit von BKA und Landeskriminalämtern hat. Es muss sich erst zeigen, ob die neue Einrichtung tatsächlich zu einer nachhaltigen Entlastung der Mitarbeitenden bei BKA und Landespolizeien führt. Doppelarbeit von Bund und Ländern muss unbedingt vermieden werden. Nur so könne es einen besseren Schutz vor Cyber-Gefahren in Deutschland geben."
Die Bedrohungslage im und aus dem digitalen Raum bleibe angespannt. „Und bei Cyber Crime-Ermittlungen müssen meine Kolleginnen und Kollegen immer mehr Daten auswerten. Hier braucht es dringend mehr Möglichkeiten zur Unterstützung mithilfe moderner Technik“, verlangt Kopelke. Auch Künstliche Intelligenz (KI) müsse noch stärker zum Einsatz kommen. „Das ist angesichts der angespannten bis kritischen Lage im Digitalen, die das BSI selbst einräumt, und mit Blick auf die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, zwingend erforderlich“, so der GdP-Bundesvorsitzende. „Denn durch die Verlagerung der Kriminalität ins Digitale kommen auf die Polizeien ganz neue Anforderungen zu, für die wir uns neu aufstellen müssen“, meint Kopelke. Hier brauche es umfassende Änderungen, zum Beispiel bei der Aus- und Fortbildung sowie im Tarif- und Beamtenrecht, um auch künftig die erforderlichen Fachkräfte für die Polizeien gewinnen zu können.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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