Europäischer Polizeikongress: Ohne konsequente Sanktionen kein Rückgang der Verkehrstoten
Berlin. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 2.830 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. EU-weit gab es sogar mehr als 20.000 Verkehrstote. In zahlreichen europäischen Ländern sind in den letzten Jahren neue Strategien entwickelt worden, um die erschreckend hohe Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Aber in Deutschland fehlt der Politik noch immer der Mut, um konsequent gegen Verkehrssünder vorzugehen. Selbst in einzelnen Bundesländern erfolgreich durchgeführte Pilotprojekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden häufig ignoriert. Darauf hat Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin hingewiesen.
„In Dänemark werden bei gravierenden Verkehrsverstößen die Fahrzeuge der Tatbeteiligten beschlagnahmend und versteigert. In den Niederlanden, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen und der Schweiz werden Raser mit Hilfe von Section Control aus dem Verkehr gezogen, bei der die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht punktuell, sondern über eine längere Strecke gemessen wird. Und in Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr Handysünder am Steuer mit Hilfe einer Monocam überführt. Aber nichts davon ist bislang flächendeckend in den bundesdeutschen Polizeialltag eingeflossen“, kritisiert GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke. „Bei uns ist der Datenschutz für Verkehrssünder wichtiger als der Schutz von Menschenleben. Und Verkehrsverstöße werden mit Dumping-Strafen geahndet, die jedem Vergleich mit anderen europäischen Ländern spotten.“ Selbst einfach umzusetzende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wie die eigenständige Ausweisung von Tempo-30-Zonen durch die Kommunen, oder eine Ausrichtung der Straßenverkehrsordnung an den Zielen der Vision Zero werden von der Politik blockiert.
Die GdP fordert deshalb, dass die Verkehrsminister des Bundes und der Länder endlich ein Konzept vorlegen, wie sie das von ihnen propagierte Ziel, die Zahl der im Straßenverkehr schwerverletzten oder getöteten Menschen auf null zu reduzieren, erreichen wollen. „Es reicht nicht, wenn sich die Politik in Sonntagsreden immer wieder zur Vision Zero bekennt, aber nichts dafür tut, um dieses Ziel zu erreichen“, betont Kopelke. „Damit wir vorankommen, brachen wir nicht nur eine deutliche Ausweitung der Verkehrskontrollen, sondern auch digitale Kontrollinstrumente, die in anderen europäischen Ländern längst Standard sind, und Sanktionsmöglichkeiten für gravierende Verkehrsverstöße, die diesen Namen auch verdienen.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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