Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
MPK-Beschluss: Zentralverband fordert Tempo bei Umsetzung und Härtefallregelung
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Berlin, 3.11.2022 – Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch gefassten Energieentlastungsbeschlüsse von Bund und Ländern. Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, werden aber nicht reichen. Bund und Länder müssen schnell und dringend insbesondere bei der Härtefallregelung zugunsten von Bäckereien nachbessern.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat sich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Landesinnungsverbänden und Betrieben intensiv für Entlastungen zugunsten der Betriebe eingesetzt – mit Erfolg, wie die gestern vorgestellten Beschlüsse belegen: „Wir waren im ständigen Austausch mit der Politik, haben zahlreiche Gespräche geführt, Beispiele und Zahlen vorgelegt und immer wieder auf die Situation der Betriebe hingewiesen. Die von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung“, so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes. „Wir konnten erreichen, dass nun endlich konkrete Details für eine Gas- und Strompreisbremse und damit Planungssicherheit für die Betriebe vorliegen. Wir begrüßen den Verzicht auf eine Abschlagzahlung für Gaskunden im Dezember und die Anknüpfung an den Jahresverbrauch. Positiv ist auch zu werten, dass der Bund zugesagt hat, unseren Vorschlag für eine Schließung der Winterlücke sowie eine Ergänzung der Härtefallregelung für KMU zu prüfen. Bund und Länder müssen die beschlossenen Entlastungen nun schnell umsetzen. Die Beschlüsse werden aber nicht reichen. Die Strom- und Gaspreisbremse müssen jetzt so ausgestaltet und konkretisiert werden, dass sie die Betriebe tatsächlich durch diese schwere Zeit bringen. Hierfür wird sich der Zentralverband gemeinsam mit den Landesinnungsverbänden in den kommenden Tagen und Wochen intensiv einsetzen.“
Der Zentralverband begrüßt grundsätzlich die von ihm geforderte Strom- und Gaspreisbremse, auch wenn die festgelegten Werte für viele Betriebe nicht ausreichen werden. Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider betont: „Wir hoffen, dass unser Appell, auch für Februar und Januar auf die Abschlagzahlungen für Gaskunden zu verzichten, ernsthaft geprüft und schnell umgesetzt wird, um die Winterlücke für die Betriebe zu schließen. Gleichzeitig muss der Bundesregierung bewusst sein, dass die vorgestellten Maßnahmen für Teile der Unternehmen noch keine akzeptable Lösung darstellen – dazu zählen Betriebe, deren Energielieferverträge in 2022 geendet haben und die jetzt von erheblich gestiegenen Energiekosten betroffen sind sowie Betriebe, die mit anderen Energieträgern wie Strom, Öl oder Pellets backen. Hier muss bis zum Kabinettsbeschluss nachgelegt werden!“ Auch der vom Zentralverband geforderte Versorgungszwang für Unternehmen findet noch keine Berücksichtigung.
Der Zentralverband appelliert dringend an die Politik, schnell mit der Nachjustierung und Konkretisierung des Härtefallfonds zu beginnen, um existenzbedrohende Situationen für Betriebe zu verhindern.
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