Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Privatwohnung des Projektleiters der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem durchsucht
Potsdam (ots)
Die Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet seit 1983 in Israel und seit 1996 mit einem eigenen Palästina-Büro in Ost-Jerusalem und unterstützt palästinensisch und israelische Institutionen im Bereich der gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit.
Zielsetzung/Haupttätigkeitsfeld der Arbeit ist die Intensivierung des gesellschaftlichen Dialogs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten mit dem Ziel der Festigung der politischen und innergesellschaftlichen Friedensfähigkeit Israels und den Palästinensern.
Auf der israelischen Seite hat sich aus der langjährigen Zusammenarbeit mit den verschiedenen liberalen Gruppierungen und Parteien eine politische Vertrauensbasis entwickelt, die zur Aussöhnung mit Deutschland insgesamt beigetragen hat. Aktivitäten auf palästinensischer Seite trugen zum Aufbau vorstaatlich-institutioneller wie zivilgesellschaftlicher Strukturen bei und förderten damit Ansätze zur palästinensisch-israelischen Annäherung. Mit der Verschärfung der politischen Konfrontation wurden diese Arbeitsansätze erschwert.
Am Montag, den 20.5.2002 durchsuchte die israelische Polizei die Jerusalemer Wohnung des Projektleiters der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Burckhard Blanke. Der Durchsuchungsbefehl wurde mit dem Verdacht begründet, Dr. Blanke sei im Besitz von Kartenmaterial der Armeestützpunkte, das zur Vorbereitung von Anschlägen dienen könnte. Beweismaterial für diesen Verdacht wurde nicht vorgelegt.
Der inzwischen über die israelische Presse lancierte Vorwurf antisemitischer Äußerungen war weder Gegenstand der Hausdurchsuchung noch der polizeilichen Vernehmung Dr. Blankes.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung betont, dass dieser Verdacht und beide Anschuldigungen vollkommen gegenstandslos und unbegründet sind. Sie weist die Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie bedauert, dass zur polizeilichen Vernehmung kein Anwalt zugelassen wurde und erst nach Intervention ein Vertreter der deutschen Botschaft teilnehmen durfte.
Inzwischen hat das israelische Außenministerium mitgeteilt, dass der Fall abgeschlossen sei und die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Arbeit wie bisher fortführen könne.
Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, Rolf Berndt, bedauert diesen Vorfall auch deshalb außerordentlich, weil die Arbeit in Israel in ihrer friedenspolitischen Ausrichtung wie auch in der Dimension der deutsch-israelischen Versöhnungsarbeit, immer besondere Bedeutung zugemessen wurde. Die Stiftung wird an der unter ausländischen Organisationen vor Ort einzigartigen Konstruktion eines in Jerusalem gelegenen, einheitlichen Projektbüros für die Steuerung der Partnerarbeit in Israel wie in den palästinensischen Gebieten festhalten. Das Jerusalemer Projektbüro der Stiftung ist einer der letzten Orte, wo israelische und palästinensische Ortskräfte unverändert zusammen arbeiten.
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