Lausitzer Rundschau: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Schein und Sein
Cottbus (ots)
Mit glasklarer Mehrheit hat der Bundestag einer weiteren Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Votum hätte sogar noch eindrucksvoller ausfallen können, wäre die grüne Fraktion nicht im Schraubstock eines anders lautenden Parteitagsbeschlusses eingeklemmt. Der Vorsatz, 2009 wieder fürs Parlament kandidieren zu dürfen, wog bei einigen schwerer, als eine freie Gewissensentscheidung. Auch so mancher SPD-Abgeordneter stand unter Druck. Noch im März hatten 69 Genossen gegen den Einsatz von Tornado-Aufklärern in Afghanistan gestimmt. Ein blamables Resultat. Deshalb wurde der Tornado-Einsatz kurzerhand mit der weitgehend unstrittigen Mission zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus verkoppelt, was schwankende Sozialdemokraten jetzt zum "Ja" veranlasste. Jenseits solcher politischen Feinheiten kann das Ergebnis aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bevölkerung ganz anders denkt. Ihre Ablehnung des Bundeswehreinsatzes erreicht in Umfragen ähnliche Spitzenwerte wie jetzt im Bundestag die Zustimmung. Daher symbolisiert das Parlament auch nur eine Scheinmehrheit. Trotz einiger Aufbauerfolge wächst die Unsicherheit in Afghanistan. Die Anschläge gegen Isaf-Soldaten häufen sich. Immer mehr Ausländer werden verschleppt, misshandelt oder gar getötet. Kurzum, der Terrorismus droht sich in Afghanistan wieder häuslich einzurichten. Dieses Problem ist weder mit Durchhalteparolen noch mit einem totalen Rückzug zu lösen. Vielmehr müsste die internationale Präsenz in Afghanistan sogar noch verstärkt werden. Bleiben spürbare Fortschritte aus, wird auch der Bundestag nicht mehr so leicht zu disziplinieren sein, wie bei der jüngsten Verlängerung der Bundeswehr-Mission.
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