Lausitzer Rundschau: EU legt Fortschrittsberichte der Beitrittskandidaten vor Stillstand am Bosporus
Cottbus (ots)
Der Fortschrittsbericht zur Aufnahme der Türkei in die EU, den die Kommission gestern vorlegte, dürfte Wasser auf die Mühlen der Beitrittsgegner sein. Brüssel stellt dem Land am Bosporus ein schlechtes Zeugnis aus. Seit zwei Jahren werden die 35 Beitritts-Kapitel abgearbeitet, die den Staat auf die Standards der europäischen Gemeinschaft vorbereiten sollen. Ganze vier Kapitel sind abgeschlossen, von Fortschritt kann also keine Rede sein. Kroatien beispielsweise hat im gleichen Zeitraum 14 Bereiche abgeschlossen. Kein Wunder also, dass EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn der türkischen Regierung ziemlich deutlich sagte, dass bei den demokratischen Reformen Stillstand eingetreten ist. Freie Meinungsäußerung ist in der Türkei nicht möglich, Minderheitenschutz wird nicht gewährleistet, Menschenrechte werden nicht eingehalten, Religionsfreiheit und zivile Kontrolle des Militärs sind stark verbesserungswürdig. Alles elementare Fragen ohne deren Lösung die Türkei keine Chance auf EU-Aufnahme hat. Strebt Ankara die Mitgliedschaft tatsächlich an, muss hier schleunigst und grundsätzlich etwas verändert werden. Den Versprechnungen des türkischen Präsidenten Abdullah Gül, wonach viele der Reformen längst eingeleitet seien, müssen sichtbare Veränderungen folgen. Bloße Bekenntnisse werden die Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, Zypern und Griechenland, ebenso wenig akzeptieren, wie eine reine Oberflächenpolitur. Die Brüssler Kommission will die Gespräche am Bosporus trotz vieler Bedenken und sinkenden Tempos fortführen. Daran ließ Kommissar Rehn gestern keinen Zweifel. Zu wichtig ist die Türkei als Schnittstelle zwischen der westlichen und der muslimischen Welt. Ein Freibrief ist das aber nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell