Lausitzer Rundschau: Präsident sichert CIA-Tätern Straffreiheit zu Eine Schande für Obama
Cottbus (ots)
Es ist auch mit Rücksicht auf die besondere Situation, in der sich die USA nach dem Terroranschlägen von 2001 befanden, sonnenklar, dass die von Angehörigen der CIA angewandten Verhörmethoden ungesetzlich und damit strafbar sind. Warum jetzt Präsident Barack Obama auf eine Verfolgung dieser Taten verzichten will, ist politisch erklärlich. Er folgt seiner bisherigen Linie, nach der er den bitteren Streit der Bush-Jahre hinter sich lassen und sich ganz auf die Lösung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme konzentrieren will. Und doch begeht er mit dieser Entscheidung einen schwerwiegenden Fehler. Denn in einem Rechtsstaat können derartige Fragen nicht der politischen Opportunität unterliegen. Es obliegt Gerichten, zu entscheiden, in wie weit Straftäter zu verfolgen sind und ob sie sich auf Umstände berufen können, die ihr illegales Verhalten rechtfertigen. Wer aber eine juristische Aufarbeitung der in Rede stehenden Tätigkeiten von vorne herein verhindern will, rechtfertigt genau jenen rechtsfreien Raum, den er angeblich nicht länger zu dulden bereit ist. Es ist dabei fast schon nebensächlich, ob die ohne jeden Zweifel als schwere Körperverletzung und Nötigung einzustufenden Verhörmethoden als Folter definiert werden. Sie sind in jedem Falle ungesetzlich. Wer als Regierungsangestellter wehrlose Gefangene schlägt, sie gezielt in Todesangst versetzt, demütigt und misshandelt, gehört vor einen Richter. Wenn er verurteilt wird, mag die Politik über eine Amnestie entscheiden - aber ein Vorwegfreispruch ist in einer dem Recht verpflichteten Demokratie nicht vorgesehen.Die Angelegenheit geht auch nicht nur die USA an. Denn mit diesen Taten hat das Land zweifellos die vertraglichen Verpflichtungen verletzt, die es eingegangen ist. Und es hat all die schönen Erklärungen zum Schutz der Menschenrechte verhöhnt. Die Obama-Regierung sieht diesen Bruch des Völkerrechts und will daraus dennoch keine Konsequenzen ziehen. Dabei sind fast alle Opfer dieser Praktiken Bürger anderer Länder. Wenn Washington nicht handeln will, sollte fast zwingend nicht nur die Bundesregierung, sollten die EU-Staaten insgesamt endlich die nötigen Schlüsse ziehen. Dazu gehört die lückenlose Aufklärung der Orte, an denen diese Straftaten begangen wurden und die Ermittlung der europäischen Helfer. Dazu gehört aber vor allem eine klare, politische Stellungnahme. Obama hat versprochen, zuzuhören. Es ist notwendig, ihm klar und deutlich zu sagen, dass die Straffreiheit für Rechtsbrecher eine Schande für ihn und sein Land ist.
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