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Lausitzer Rundschau: Netanjahu tritt erstmals für Zwei-Staaten-Lösung ein Kleiner Schritt für den Frieden

Cottbus (ots)

Viel Lärm um nicht viel Neues. Der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zwar in seiner lautstark 
angekündigten Rede über seine Außenpolitik erstmals erklärt, er werde
einen Staat Palästina als Nachbar Israels anerkennen. Dies ist neu 
für einen Führer der nationalkonservativen Likud-Partei.
Die früheren Likud-Regierungschef Menachem Begin und Yitzchak Schamir
haben die zwei Worte "Staat Palästina" nie über ihre Lippen gebracht.
Ihre ideologischen Gefolgsleute innerhalb und außerhalb des Likud 
werden sich auch in Zukunft weigern, Netanjahu bei der Umsetzung 
seiner Ankündigung zu unterstützen. Im Gegenteil.
Doch dazu dürfte es kaum kommen. Denn Netanjahu hat seine Zustimmung 
zu Palästina in altbewährter Manier von einer ganzen Reihe von 
Vorbedingungen abhängig gemacht, von denen zumindest ein Großeil für 
die palästinensische Seite unakzeptabel scheinen.
Es war im vornherein klar, dass Netanjahu sich rhetorisch der 
Gründung eines Staates Palästina nicht widersetzen könne, wollte er 
eine offene Konfrontation mit den USA vermeiden, die mit seiner 
Niederlage geendet hätte. Doch anderseits war er auch gezwungen, den 
Widerstand der Siedler und der Nationalisten in seiner eigenen 
Regierung und im Parlament gegen die "Zwei-Staaten-Lösung" zu 
berücksichtigen. Weshalb er diese von Obama eingeforderte 
Formulierung tunlichst vermied.
Wer vom israelischen Regierungschef aufgrund dieser Rede erwartet 
hatte, dass er Frieden mit den Palästinensern schließen werde oder 
auch nur will, der glaubt an Wunder. Solche aber sind selbst im 
wundergläubigen Nahen Osten höchst unwahrscheinlich geworden.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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