06.10.2009 – 20:44

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Italienisches Gericht entscheidet über Immunitätsgesetz Richtungsweisend

Cottbus (ots)

Die Entscheidung des obersten italienischen
Gerichts über das Immunitätsgesetz ist nicht entscheidend für das 
politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Silvio 
Berlusconi, aber richtungsweisend. Außer Zweifel steht, dass 
Berlusconi sich das Gesetz hat anfertigen lassen, um der juristischen
Verfolgung in drei Prozessen zu entgehen. Sollte das Gericht das 
Immunitätsgesetz für verfassungswidrig erklären, wird er nicht 
untergehen, zumindest nicht sofort.
Die Mehrheit seiner Regierung im Parlament ist ausreichend groß. Was 
Berlusconi neben einem für ihn günstigen Urteil retten könnte, ist 
der immer noch hohe Konsens, über den seine Koalition bei der 
Bevölkerung verfügt. 56Prozent aller Italiener halten die 
Arbeit der Regierung für gut. Selbst bei Neuwahlen kann sich der 
73-Jährige einer breiten Mehrheit sicher sein. Das ist der Kern der 
Misere: Dem Ministerpräsidenten, wegen Korruption angeklagt und in 
zahlreiche (Justiz-)Skandale verstrickt, ist es gelungen, die 
Bevölkerung ein Komplott von Richtern und Opposition gegen ihn 
glauben zu machen. Dabei ist ihm auch seine große Medienmacht 
behilflich. Angst haben muss Berlusconi nicht vor der schwachen 
Opposition, eher vor Verschwörern aus dem eigenen Lager. Und vor den 
Richtern, die ihn ohne das Gesetz zu Strafen verurteilen könnten, die
ihm gebühren. Doch bis dahin dürfte noch einige Zeit vergehen und 
zahlreiche juristische Tricks gefunden werden.

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