Lausitzer Rundschau: Kuba: Wetter weiter drückend Zur Freilassung von politischen Gefangenen
Cottbus (ots)
Zunächst einmal ist es eine überfällige Nachricht, die aus Kuba kommt: 52 politische Gefangene kommen frei. Das ist ein knappes Drittel all derer, die in Haft sitzen, weil sie öffentlich eine andere Meinung als die der Regierung vertreten. Präsident Raúl Castro gibt ihnen jetzt die Freiheit wieder, die ihnen sein Bruder Fidel vor sieben Jahren in einer der härtesten Repressionswellen genommen hat. Alle sind an der Haft erkrankt, viele körperlich, fast alle seelisch. Eine Gefahr für die Regierung in Havanna stellen sie schon lange nicht mehr dar. Die Frage aber ist, was hinter dem deutlichsten demokratischen Zugeständnis seit Jahren steckt? Spaniens Außenminister Moratinos feiert vorschnell einen Wetterwechsel in der Karibik. Dafür gibt es vorerst keinen Anlass. Nach wie vor gilt über Kuba: Wetter drückend, meist bewölkt, manchmal Sonne. Seit Castro II. vor gut zwei Jahren die Geschicke der letzten kommunistischen Insel im Meer des Kapitalismus übernommen hat, ist eine klare Linie nicht zu erkennen. Kleinen wirtschaftlichen Öffnungen und demokratischen Zugeständnissen folgten neue Festnahmen und Anfang des Jahres das ungerührte Zuschauen, wie sich ein Dissident in der Haft zu Tode hungerte. Zugeständnisse hat Kuba meist nur dann gemacht, wenn sich die Regierung davon einen Nutzen versprach. Dass Kuba auf verbesserte Beziehungen zu Europa aus ist, scheint nicht ersichtlich. Längst haben Länder wie Venezuela, China und Iran Europa als Investor und Dialogpartner abgelöst.
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