Lausitzer Rundschau: Hase und Igel Die Wahl in Bremen und die Konsequenzen
Cottbus (ots)
Jetzt führt die CDU ihre Niederlage in Bremen darauf zurück, dass es halt in den Großstädten nicht so gut klappt. Aber auf dem Land, Pardon Baden-Württemberg, Pardon Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, war es ja auch nicht besser. Und wo nicht die Union versagt, ist es die FDP. Dabei ist die Wirtschaftslage doch so gut wie lange nicht mehr. Was kann Schwarz-Gelb also tun? Mitten im Leben wollte Angela Merkel stehen, so der CDU-Slogan vor der Bundestagswahl. Wenn sie dort wäre und die FDP mit ihr, dann würde sie es als ein Hauptproblem erkennen, dass viele Menschen vom Aufschwung herzlich wenig haben. Weder wird die gute Konjunktur genutzt, um Steuern und Abgaben wenigstens etwas zu senken, unter denen vor allem die mittleren Einkommen und kleinen Unternehmen ächzen. Noch sieht man sie als Chance, um die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse zu verringern und dem Arbeitsmarkt wieder mehr Ordnung zu geben. Die Union gibt sich als Gralshüterin der Haushaltskonsolidierung. Dabei könnte das mutige Kappen von Subventionen, auch bei der Mehrwertsteuer, die Spielräume für Senkungen bei der Einkommenssteuer noch größer machen als sie dank sprudelnder Steuereinnahmen ohnehin schon sind. Und die FDP stellt sich bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit taub. Als Erfolg verkaufen diese beiden sogenannten Partner, dass sie den jeweils anderen abgeblockt haben. Wen wundern da die Wahlverluste. Falls Union und FDP nun glauben sollten, ihr Heil liege in der Energiewende: Der grüne Igel ist schon da.
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