Lausitzer Rundschau: Blauäugig oder ignorant Streit um die innere Sicherheit
Cottbus (ots)
Die FDP wird oft dafür gescholten, mit dem gebetsmühlenartigen Ruf nach Steuersenkungen nur eine Ein-Themen-Partei zu sein. Jetzt hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einer demonstrativen Stärkung der Bürgerrechte verschrieben und damit ein altes liberales Profilierungsfeld neu entdeckt. Ginge es nach Leutheusser-Schnarrenberger, dann würde von den geltenden Anti-Terror-Gesetzen nur noch wenig übrig bleiben. Darüber ist die Union entsetzt. Und prompt herrscht handfester Streit. Natürlich muss man die Frage stellen, ob die geheimdienstlichen Befugnisse zum Ausspionieren von Telekommunikations-, Bank- oder Flugdaten zehn Jahre nach dem verheerenden Terror-Anschlag auf das World Trade Center in New York noch sinnvoll sind. Wer diese Frage verneint, ist entweder blauäugig oder ignorant. Erst im April wurde bekannt, dass ein Terror-Kommando in Deutschland eine Bombe zünden wollte. Glaubt man den Sicherheitsbehörden, dann hat ein ganzes Bündel von Befugnissen, die Leutheusser-Schnarrenberger abschaffen will, zur Verhinderung eines solchen Anschlags beigetragen. Das spricht für eine zeitlich befristete Verlängerung der Maßnahmen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell