Lausitzer Rundschau: Angezogene Handbremse Minister Ramsauer und die Verkehrssicherheit
Cottbus (ots)
In Deutschland kommt es alle 13 Sekunden zu einem Verkehrsunfall. Fast jede Minute wird dabei ein Mensch verletzt, alle zwei Stunden stirbt jemand. Das sind die erschreckenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Möge also niemand behaupten, neue Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr dienten vor allem der Gängelung von Autofahrern, Radlern oder seien eine Beschäftigungstherapie für gelangweilte Politiker. Die Statistik belegt, dass mehr Sicherheit dringend notwendig ist. Über Einzelmaßnahmen wie dem Für und Wider einer Helmpflicht für Radfahrer kann trefflich gestritten werden. Es gibt aber noch Luft nach oben bei der Verbesserung der Fahrzeugtechnik, beim Straßenbau oder bei der Verkehrssteuerung. Auch ist es richtig, die Verkehrsteilnehmer immer wieder daran zu erinnern, dass sie eine besondere Verantwortung für die eigene Sicherheit und für die der anderen haben. Wenn der Minister jedoch zugleich beklagt, dass der lasche Umgang vieler Autofahrer und Radler mit den Regeln erkennbar zunimmt, dann muss er sich auch für schärfere Kontrollen stark machen. Davor scheut Ramsauer aber zurück. Viel ist stattdessen in seinem Programm von werben, unterstützen, sensibilisieren und aufklären die Rede - zu wenig ist ganz konkret. Der Bayer weiß: Wer zusätzliche Sicherheit will, muss mitunter zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Mittel, die er nicht hat. Ramsauers Sicherheitsprogramm ist daher mit angezogener Handbremse geschrieben. Das ist der große Schwachpunkt.
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