Lausitzer Rundschau: Platzeck mahnt SPD vor Parteitag zu Beschlüssen "mit Maß und Mitte"
Berlin / Cottbus. (ots)
Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat von seiner Partei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Berlin Signale der Verantwortungsbereitschaft und Regierungsfähigkeit gefordert. "Für mich ist klar: Alles was wir 2011 beschließen, kann und wird ab 2013 Regierungspolitik sein", sagte Platzeck der "Lausitzer Rundschau" (Sonnabendausgabe). Demzufolge rate er zum Beispiel in der Steuerpolitik "zu Maß und Mitte". Der Vorschlag des Leitantrages, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben, sei sehr abgewogen. "Starke Schultern müssen mehr tragen, aber sie dürfen auch nicht überlastet werden", sagte Platzeck zu Absichten des linken Flügels der SPD, eine Reichensteuer mit 52 Prozent einzuführen. Der Parteitag müsse insgesamt "ein weiteres Signal einer geschlossenen und entschlossenen SPD geben" und zeigen, "dass wir bereit sind, Verantwortung gerade in der Krise zu übernehmen".
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