Lausitzer Rundschau: Liberale am Ende Zum Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner
Cottbus (ots)
Die alte Garde um Guido Westerwelle hat die FDP mit ihrem Steuerpopulismus auf den Höhepunkt von 15 Prozent getrieben, aber sie hat auch den Ruf der Liberalen nach der Wahl im Rekordtempo zerstört. Und nun zerbricht mit dem Rücktritt von Christian Lindner gerade die Garde der Jungen, die die Partei retten sollte. Viele in der FDP hatten geglaubt, mit der Entdeckung der Nachwuchskräfte Rösler, Lindner und Bahr nachgerade einen Jungbrunnen in Betrieb gesetzt zu haben. Nun zeigt sich: Auch die sind nicht besser. Im Gegenteil, sie stümpern, sie streiten - und sie flüchten aus ihrer Verantwortung. Damit ist die FDP als Regierungskraft für die laufende Legislaturperiode am Ende, jedenfalls wenn man das Wort "Kraft" ernst meint. Was von dieser Partei jetzt noch kommen wird, ist pure Notstabilisierung. Irgendeiner wird Generalsekretär, es kann auch genauso gut irgendeiner Vorsitzender werden. Inhaltlich ist nach diesem Mittwoch auch die schwarz-gelbe Koalition am Ende. Ein gemeinsames Projekt findet die nicht mehr. Auch für die Anführerin dieses Bündnisses, Angela Merkel, heißt es nun: Überwintern, irgendwie das rettende Wahljahr erreichen, und dann, so die Zufallsgötter wollen, wieder Kanzlerin werden in einer Großen Koalition. Kann das Versagen einzelner Führer eine ganze Partei dauerhaft in den Abgrund reißen? Ja, wenn die Idee dieser Partei nicht stark genug ist. Die Ökologie, die soziale Gerechtigkeit, die Friedenssicherung und auch die soziale Marktwirtschaft werden immer parteipolitische Ausdrucksformen finden. Der Liberalismus hingegen ist entweder viel zu verschwommen, um als Idee wahrgenommen zu werden, oder inzwischen viel zu selbstverständlich, um noch für ihn kämpfen zu müssen. Der wirtschaftspolitische Liberalismus, auf den sich zuletzt alles verlagerte, hat sich in der Bankenkrise gründlich desavouiert. Die liberale Idee hatte nach dem Krieg ohnehin schon sehr stark von großen persönlichen Vorbildern gelebt, von Dahrendorf bis Hamm-Brücher, von Heuss bis Genscher. Solche gibt es nun nicht mehr. Zuletzt hatte die FDP die Nische der taktischen Wähler plus Ärzte, Apotheker, Hoteliers und andere Spezialgruppen. Im Grunde war sie eine historische Restgröße, die Guido Westerwelle mit seiner Wegwerfstrategie noch einmal hochziehen konnte. Unter Philipp Rösler wird sie nun zu einem Verein, dem die Regierungsbeteiligung bis September 2013 reicht, bis zur nächsten Wahl. Das war's.
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