Lausitzer Rundschau: Kein Kinderspiel Irritationen um die Finanztransaktionssteuer
Cottbus (ots)
Kinder kennen den alten Trick: Vorne die eine Hand zum Schwur heben, hinten mit der anderen ableiten. So ähnlich scheint es auch die Koalition bei ihren Gesprächen mit der Opposition über einen Kompromiss zur Euro-Rettung zu versuchen. Jedenfalls wirkt es so, wenn man erst einen Durchbruch zur Einführung der Finanzmarkttransationssteuer verkündet und dann ausgerechnet Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die beiden zur Umsetzung einer solchen Reform entscheidenden Minister, ihrem Anhang erklären: Keine Sorge, in dieser Legislaturperiode kommt das sowieso nicht mehr. Kein Wunder, dass sich die Opposition da veräppelt fühlt. Die Regierung sollte die Dinge beim morgigen Spitzengespräch ernster nehmen. So ernst wie Kanzler Angela Merkel vielleicht, die Pofalla und Schäuble öffentlich korrigierte. Nicht zum ersten Mal übrigens. Die Euro-Rettung ist kein Kinderspiel. Gerade aus Deutschland ist jetzt das Signal wichtig, dass Regierung wie Opposition verstanden haben, worum es geht. Dass sie an einem Strang ziehen, um die Krise zu lösen und dabei fähig zu Kompromissen sind. Die Opposition muss dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmen. Es ist für die Stabilität des Euro existenziell, dass endlich effektive europäische Schuldenregeln eingeführt werden. Und die Regierungskoalition muss Wachstumsimpulsen und der Beteiligung der Banken an den Krisenkosten zustimmen. Sonst spart Europa sich tot. Die Spielchen auf beiden Seiten müssen endlich aufhören. Euro-Rettung ist jetzt, Wahlkampf erst 2013.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell