Lausitzer Rundschau: Was kommt noch? Zur neuen Panne bei den NSU-Ermittlungen
Cottbus (ots)
Inzwischen sollte man sich auf alles gefasst machen. Selbst auf die schlimmste aller Erkenntnisse, dass nämlich einer aus dem rechten Terrortrio ebenfalls ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen ist. Gewiss, dafür gibt es nach jetzigem Stand keine Belege. Aber die immer neuen Enthüllungen rund um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geben genügend Anlass, auch das Unfassbare zu denken. Was kommt da noch alles ans Tageslicht? Wieder soll es also angeblich einen V-Mann - eine Verbindungs- oder auch Vertrauensperson - gegeben haben, der nah dran gewesen ist an den Terroristen. Bewiesen ist das noch nicht. Aber wenn sich herausstellen sollte, dass dem so war, warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden trotzdem vom blutigen Treiben der Zwickauer Zelle nichts mitbekommen? Ist das nach menschlichem Ermessen glaubhaft? Nur dann, wenn man sich das System der V-Männer genauer anschaut. Diese Leute sind nicht die Guten, die im Sinne des Staates handeln. Es sind schon gar nicht die aufrechten Demokraten. V-Leute in der rechten Szene haben eine entsprechende Gesinnung, sie lehnen den Staat ab, wollen aber trotzdem durch ihn verdienen. Wer die Behörden für dumm verkaufen will, kann dies auf einfache Weise tun. Das ganze System ist damit mehr als fragwürdig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU will deshalb ein zentrales Verzeichnis aller für die Sicherheitsbehörden tätigen V-Leute einrichten, das beim Verfassungsschutz angesiedelt werden soll. Das ist das Mindeste. Genauso wichtig sind jedoch klare Regeln für die Qualität von Informanten. Daran mangelt es. Wer das nicht ändert, wird immer wieder auf die Desinformation von V-Leuten hereinfallen.
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