Lausitzer Rundschau: Spreu und Weizen Gesundheitsminister will gegen korrupte Ärzte vorgehen
Cottbus (ots)
Es ist egal, mit welchem Gesetz die Korruption von Ärzten gestoppt wird, ob im Strafgesetzbuch oder im Sozialgesetzbuch V, das das Gesundheitswesen regelt. Hauptsache, sie wird gestoppt. Denn die schwarzen Schafe der Branche zerstören das absolut notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Der weiß derzeit nämlich nicht sicher, ob er das Medikament verordnet bekommt, weil es das beste für ihn ist oder weil es das beste für den Arzt ist, der für die Verschreibung von den Herstellern geschmiert wurde. Die formal-juristische Kritik der Opposition an der Absicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr, eine Verschärfung im Sozialgesetzbuch vorzunehmen, ist kleinkariert. Es kommt vielmehr auf die genaue Formulierung und dann die Umsetzung der neuen Vorschrift in der Praxis an. Wie viel Mut wird der FDP-Minister haben, wenn es konkret gegen eine Branche geht, die sich noch immer von den Liberalen vertreten fühlt? Eine Branche, in der es 2011 etwa 55 000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten gab - aber in den vergangenen fünf Jahren nur einen einzigen Fall des Entzuges der Zulassung wegen Korruption. Es weckt Misstrauen, wenn der Minister Geld- oder Freiheitsstrafen nur bei Bestechlichkeit "in großem Ausmaß" verhängen will. Auch weil er sowieso schon sehr lange gebraucht hat, bis er nun Eckpunkte vorlegte. Notwendig ist ein schnelles, klares und hartes Gesetz, das die Spreu vom Weizen trennt und wirksam abschreckt. Damit die Patienten zu ihrem Arzt wieder Vertrauen haben können. Uneingeschränktes Vertrauen.
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