Lausitzer Rundschau: Von Steinbrück lernen Die SPD tut sich mit ihrem Personal-Geheimnis keinen Gefallen
Cottbus (ots)
Noch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel etwas Luft. Die Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht drinsteht - und auf Gabriels politischen Überlebenskampf bei der SPD-Basis. Doch die Debatte wird in den nächsten Tagen an Fahrt gewinnen, ob es richtig gewesen ist, das Personaltableau einer schwarz-roten Regierung auf Drängen der Genossen im Panzerschrank zu verschließen. Denn je näher das Ende des Mitgliederentscheids rückt, desto massiver wird gefragt und spekuliert werden, wer nun was in einer neuen Bundesregierung verantworten soll. Das könnte am Ende den Ausgang des Votums sogar stärker beeinflussen, als wenn Schwarz-Rot das Geheimnis gleich gelüftet und dadurch Druck abgelassen hätte. Zumal doch klar ist, wer in der SPD als ministrabel gilt. Viele sind das nicht. Angela Merkel hat es da einfacher. Sie wird sich im Großen und Ganzen auf ein personelles Weiter so beschränken. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende war es, die Gabriel einen Bärendienst erwiesen hat, indem sie eher beiläufig ausplauderte, man habe sich bereits auf Ressortzuständigkeiten geeinigt. Seitdem steht der SPD-Chef im Zwielicht: Glaubt er nicht, dass den Genossen von Recklinghausen bis Cuxhaven die Inhalte trotzdem wichtiger sind, auch wenn sie die Aufteilung der entsprechenden Ämter bereits kennen? Es passt nicht zusammen, dass Gabriel seine SPD über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen und die Republik davor bibbern lässt, er aber die Genossen gleichermaßen darum bittet, ihm in der Frage der Ressortverteilung bedingungslos zu folgen. Mit Blick auf die künftige Ministerriege steht und fällt sowieso alles mit Gabriel. Vielleicht benötigt der Niedersachse in Wahrheit noch die zwei Wochen des Mitgliedervotums, um sich klar zu werden, was er persönlich eigentlich will. Schaut man jedenfalls auf die letzte Große Koalition, so stellte die SPD den Finanzminister. Peer Steinbrück nutzte das Amt, sich in Krisenzeiten wie kein anderer Sozialdemokrat an der Seite Merkels zu profilieren. Er war sich immer darüber bewusst, dass der Job des Kassenwarts die wichtigen Gestaltungsmöglichkeiten beinhaltet, um der eigenen Partei Profil zu geben und den Koalitionspartner zu bändigen. Gabriel wäre somit klug beraten, von Steinbrück zu lernen und es ihm gleich zu tun. Er sollte das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Dann hätte der SPD-Chef innerhalb der schwarz-roten Regierung an der Seite einer außenpolitisch agierenden Kanzlerin die zentrale, innenpolitische Machtposition. Eine Stärke, aus der sich später auch der Zugriff auf die Kanzlerkandidatur überzeugend ableiten ließe. Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen will ja nicht.
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