Lausitzer Rundschau: Noch Partner auf Augenhöhe Zum Besuch von US-Präsident Obama bei der Nato in Brüssel
Cottbus (ots)
Unter dem Druck der Ukraine-Krise rücken Amerika und Europa demonstrativ zusammen: Sie proben den Schulterschluss gegen die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland. Der US-Präsident weiß sehr genau, dass wirksame Sanktionen gegen Moskau nur gemeinsam mit den Europäern möglich sind. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Obama es leid ist, für die Europäer in Sachen Sicherheit die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Wenn die EU-Staaten keine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik auf die Beine stellen und ihr militärisches Engagement in der Nato nicht deutlich erhöhen, wird Amerika sie nicht mehr als Partner auf Augenhöhe akzeptieren. "Freiheit gibt's nicht umsonst", betonte Obama gestern. Wirksame Abschreckung sei die Sache aller Nato-Mitglieder. Das sei die Lehre aus dem Ukraine-Konflikt. Europa muss jetzt liefern. Die transatlantische Partnerschaft braucht Projekte, die beiden Seiten nützen. Das Paradebeispiel ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dieses Gratis-Konjunkturprogramm darf nicht Bedenkenträgern zum Opfer fallen. Es verspricht nicht nur Wachstum und Jobs, sondern ist auch ein starkes politisches Signal. Denn Amerika ist bereit, sein Schiefergas in die EU zu leiten - und somit Europas Energie-Abhängigkeit von Wladimir Putin zu verringern.
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