Lausitzer Rundschau: Frische Brise Kommunalwahlen: Stillstand unerwünscht
Cottbus (ots)
Dem Wähler sei Dank. Durch das politische Leben des Landes Brandenburg weht eine frische Brise. In Sachsen dagegen ist es nur ein laues Lüftchen, aber ein kleiner Luftzug ist dennoch spürbar. Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Sonntag. Das ist insofern spannend, weil es schon bald weitergeht. In beiden Ländern stehen im Spätsommer Landtagswahlen an. In Sachsen ist es der 31. August, in Brandenburg der 14. September. Natürlich, so betonen Politikwissenschaftler zurecht, lassen die Ergebnisse der Kommunalwahlen keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Landtagswahlen zu. Es ist ein Unterschied, ob ich Interessen im unmittelbaren Wohnumfeld verfolge, wie es bei den Kommunalwahlen der Fall ist. Oder ob ich das Interesse des Landes im Blick habe, das sich nur mittelbar auf mein Leben auswirkt. Aber eine Botschaft in die Länder senden die Kommunalwahlen sehr wohl aus: Politiker der regierenden Parteien, die Messen sind noch lange nicht gelesen. Macht euch auf Veränderungen gefasst. Es geht nicht immer automatisch weiter so. Und allein diese Botschaft, unabhängig vom Inhalt der Kritik an der jeweiligen Landesregierung, zeugt von einer mündigen Wählerschaft. Brandenburg wird nun schon seit 1990 von der SPD dominiert, Sachsen von der CDU. Beiden Ländern gemeinsam ist: Bis zum Wahlsonntag herrschte eine gewisse Windstille. Die Polit-Kähne dümpelten dahin. Die Kapitäne lehnten selbstgefällig am Steuerrad, gähnten in den blauen Himmel und sangen ihr Lied: "Was auch immer geschieht, wir sind schon so gut wie gewählt, denn wir sind ja schon seit 1990 am Ruder." Doch die Wähler sind offenbar gar nicht so sehr interessiert an Windstille. Im Gegensatz zu Brandenburg, wo die beiden Regierungsparteien SPD und Linke den heißen Atem der CDU im Nacken spüren, könnte sich die regierende CDU im Freistaat weiterhin in Selbstgefälligkeit üben. Wenn da nicht die Freien Wähler wären, deren großer Erfolg das Unbehagen gegenüber der Macht in Dresden ausdrückt. Zudem kommt der Union im August voraussichtlich der Koalitionspartner FDP abhanden. Also wird auch hier eine Neuorientierung nötig sein. Denkbar ist eine neuerliche Öffnung zur dauerkränkelnden Sachsen-SPD. Die Sterne stehen also für die Oppositionsparteien in beiden Ländern durchaus günstig. Das verwundert insofern, als da weder von der sächsischen SPD noch von der brandenburgischen CDU starke Impulse ausgehen. Die Bereitschaft im Wahlvolk zum Aufbruch nach neuen Ufern ist da. Nun müssen die Oppositionsparteien aber auch liefern. Und zwar mehr als nur heiße Luft.
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