Lausitzer Rundschau: Auf zum großen Gefeilsche Bundesregierung will Kooperationsverbot lockern
Cottbus (ots)
Wie bizarr die Wissenschafts- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre war, zeigt der Umstand, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt das zum Teil grundgesetzlich aufheben will, was Union und SPD 2006 unbedingt in der Verfassung verankert sehen wollten: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Es ist wohl einer der größten Fehler in der deutschen Bildungsgeschichte gewesen. Der gestrige Kabinettsbeschluss zur Lockerung im Wissenschaftsbereich ist aber längst noch kein Durchbruch. Die anstehenden Diskussionen mit den Ländern werden munter werden. Zumal die geplante Bund-Länder-Kooperation im Hochschulbereich künftig Einstimmigkeit auf Länderseite voraussetzt. Das wird die Flexibilität und die Effizienz bei der Förderung einschränken. Und: Dadurch wird das große Feilschen um die Mittel nur noch verstärkt, da Investitionen zum Verteilungskampf zwischen den Ländern selbst und mit dem Bund werden könnten. Klug ist ein solches Veto-Recht keinesfalls. Allerdings gehört auch im Schulbereich das Kooperationsverbot in die Tonne. Dort darf sich seit der Föderalismusreform ebenfalls kein Bundesbildungsminister mehr mittels Scheck einmischen. Die Realität konterkariert dies aber schon seit Jahren: Länder und Kommunen können mehr Betreuung, mehr Ganztagsausrichtung und obendrein noch die Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen schon lange nicht mehr alleine stemmen. Der Föderalismus, der angeblich die Konkurrenz in der Schulpolitik belebt, steht dauerhaften Investitionen im Weg. Damit sich aber etwas an dieser extrem misslichen Lage ändert, müssten die Länder Einfluss abgeben. Das wollen sie nicht, weswegen vor allem die Union aus Rücksicht auf ihre Ministerpräsidenten im Schulbereich mauert. Ein schwerer Fehler.
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