Lausitzer Rundschau: Das Primat der Politik Zu den geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Cottbus (ots)
Wladimir Putins trotzige Entgegnung, wenn der Westen Russlands Wirtschaft boykottiere, dann werde man eben die benötigte Hochtechnologie selbst entwickeln, ist lächerlich. Ohne weltweiten Austausch und ohne weltweites Investment funktioniert Wirtschaft heute nicht. Das wissen auch die Oligarchen, die Putin stützen. Es ist zu hoffen, dass sie die neuen Sanktionen spüren und vom Kreml einen Kurswechsel verlangen. Die EU hat lange gezögert, vor allem wegen der Zurückhaltung der deutschen Regierung. Der muss man zugute halten, dass sie glaubte, Moskau werde das Signal verstehen und reden statt schießen (zu lassen). Das war eine Fehleinschätzung. Nun endlich wird die dritte Stufe der Sanktionen gezündet, endlich geht man über die bloß symbolischen Aktionen gegen Einzelpersonen hinaus und versucht, ganze Teile der russischen Wirtschaft zu treffen. Das ist auch die einzige Option, die der Westen hat, denn jede kriegerische Handlung scheidet aus. Und diese Option ist umso wirksamer, je entschlossener sie ist. Vielleicht wäre in der Ostukraine - und in den Niederlanden - einiges an Leid vermieden worden, wenn man schon früher so klar gewesen wäre. Wenn jemand seine eigenen wirtschaftlichen Interessen hinter solche Abwägungen zurückstellt, um, wie er sagt, dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen, dann zeugt das von Weitsicht und tiefer demokratischer Überzeugung. Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, hat diese Haltung seit Beginn der Ukraine-Krise vertreten und vertritt sie auch jetzt, da es wirklich ernst wird. Hut ab. Es gilt das Primat der Politik. Diese Haltung hat zum Beispiel der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft nicht gehabt, dessen Stellungnahmen sämtlich von der Angst geprägt waren, schon eroberte Märkte wieder zu verlieren. Zum Beispiel an die Chinesen, die keine Skrupel kennen. Aber Grillo hat recht: Wenn Putin nicht wieder zu einem zivilisierten Umgang der Völker miteinander zurückkehrt, dann kann es langfristig mit ihm für westliche Unternehmen ohnehin keine nutzbringende Kooperation geben. Am schlimmsten ins Abseits geraten ist aber Altkanzler Gerhard Schröder, der seine ganz privaten wirtschaftlichen Interessen offenbar nicht zurückstellen will. Wenn seine Männerfreundschaft mit Putin tatsächlich ein für den Frieden nutzbringender Gesprächskontakt sein soll, wie sein immer noch loyaler Freund Frank-Walter Steinmeier sagt, dann, verdammt noch mal, soll Schröder diesen Kontakt endlich auch nutzen. Spätestens jetzt, nach 298 toten Flugzeugpassagieren. Wenn nicht, muss man ihn auch nicht mehr besonders achten.
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