Lausitzer Rundschau: Hinter der politischen Fassade Bundesregierung verabschiedet Klimaschutzplan
Cottbus (ots)
Die Bundesregierung sieht sich gern als Schrittmacher in der Klimapolitik. Unvergessen die Bilder, als Angela Merkel und Sigmar Gabriel publikumswirksam vor grönländischen Eisbergen standen, um ein Zeichen gegen die wachsende Erderwärmung zu setzen. Hinter der politischen Fassade sieht es weniger rosig aus. Deutschland als größter Treibhausgas-Sünder in der EU zehrt hauptsächlich von seinen Klimaschutz-Erfolgen im Zuge der Wiedervereinigung. In den 1990er-Jahren gingen die Schadstoffemissionen besonders drastisch zurück, was auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie zurückzuführen war, die sich im wahrsten Sinne des Wortes einen Dreck um die Umwelt scherte. Danach machte die Senkung der CO2-Emissionen nur noch mäßige Fortschritte. Und in jüngster Zeit kehrte sich die Entwicklung sogar um. Deutschland bläst wieder mehr Schadstoffe in die Atmosphäre, was wohl auch der anhaltend guten Konjunktur geschuldet ist. So steckt Schwarz-Rot dann auch in der Zwickmühle - einerseits das Klima retten und anderseits die Interessen der Wirtschaft nicht aus dem Auge verlieren. Mit ihrem Klimaschutzpaket versucht sich die Regierung an diesem Spagat. Ob er gelingt, ist zumindest zweifelhaft. Allein die fossilen Kraftwerke pusten jährlich gut 300 Millionen Tonnen CO2 in die Luft. So gesehen nimmt sich der von Gabriel vorgegebene Einsparumfang von 22 Millionen Tonnen bescheiden aus. Aber noch nicht einmal diese Größenordnung ist gesichert. Denn wie das Ganze funktionieren soll, wird im Klimapaket nicht erklärt. Die Kraftwerksbetreiber können jedenfalls kaum ein Interesse an der Stilllegung solcher Betriebe haben. Schließlich sorgen sie für satte Gewinne. Um das zu ändern, müsste der Emissionshandel endlich funktionieren. Doch eine Reform auf EU-Ebene ist nicht in Sicht. Umso mehr soll es der sparsamere Umgang mit Energie richten. Dafür will die Regierung das Geschäft mit der Gebäudesanierung ankurbeln. Mehr Wärmedämmung, moderne Heizungen, luftdichte Fenster. Doch mehr Geld soll es nicht geben. Der geplante Nachlass auf die Steuerschuld soll durch eine Verschlechterung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen erkauft werden. Gerade Menschen mit eher geringeren Einkommen wären dadurch gleich doppelt gekniffen. Zum einen, weil der Steuervorteil für relativ niedrige Rechnungsbeträge entfallen soll. Und zum anderen, weil sich die Sanierungsmaßnahmen am Ende natürlich auch in höheren Mieten niederschlagen. Am Ende wäre es womöglich ehrlicher gewesen, hätte Schwarz-Rot das ehrgeizige Ziel begraben, den Schadstoffausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Stattdessen hält man weiter an der schönen Fassade fest. Diesmal in Form eines Klimaschutzplans. Was darin fehlt, sind detaillierte Maßnahmen zu seiner Umsetzung.
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