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Lausitzer Rundschau: Alarmierende Entwicklung - Amnesty-Report zur Lage der Menschenrechte

Cottbus (ots)

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Der aktuelle Menschenrechtsreport von Amnesty International liefert dafür erneut alarmierende Belege. 2014 war demnach ein besonders katastrophales Jahr. Die Konflikte auf dem Erdball werden immer mehr, und sie werden immer grausamer und brutaler. Ob Boko Haram in Nigeria, IS im Irak oder Al-Shebab in Somalia - vor allem nicht-staatliche Gruppen sind im Aufwind und verbreiten Angst und Schrecken. Aber auch gewissermaßen vor der deutschen Haustür spielen sich dramatische Szenen ab. In der Ukraine sind Hunderttausende Menschen bedroht, weil sowohl pro-russische Kampfverbände als auch Kiew-nahe Gruppierungen vor Angriffen auf dicht besiedelte Regionen in dem geschundenen Land nicht Halt machen. Und Deutschland selbst? Hier beklagt Amnesty Übergriffe auf Asylsuchende und Minderheiten. Grund genug, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Denn durch die zahllosen Tragödien in der Welt werden die Flüchtlingsströme nach Europa eher noch zunehmen. Darauf ist der alte Kontinent aber in keiner Weise vorbereitet. Deutschland eingeschlossen. Anstatt sich um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zu kümmern, hat die EU ihre Maßnahmen zur Rettung afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer aus Kostengründen praktisch gestoppt. Doch wer vor Not und Elend fliehen muss, der wird sich nicht davon abhalten lassen, in entwickelten Industriestaaten sein Glück zu suchen. Was Deutschland angeht, so erfordert diese Entwicklung endlich eine schlüssige Ausländerpolitik. Ein Einwanderungsgesetz wäre dafür mehr als nur ein symbolischer Schritt.

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