Lausitzer Rundschau: Geld gegen Qualität Zu drohenden höheren Zusatzbeiträgen für die Krankenversicherung
Cottbus (ots)
Nach einer langen Phase schier paradiesischer Verhältnisse drohen erneut Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das nicht nur, weil zum Beispiel die Kosten für Arzneimittel drastisch gestiegen sind. Die Bundesregierung nutzt die im Augenblick immer noch sehr gute Finanzlage der allermeisten Kassen für kostenträchtige Neuregelegungen im Gesundheitswesen. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz, der Krankenhausreform, dem Präventionsgesetz, dem eHealth-Gesetz sowie dem Hospiz- und Palliativgesetz stehen fast ein halbes Dutzend Vorlagen auf der politischen Agenda, die den Versicherten im Allgemeinen und den Patienten im Besonderen zugute kommen sollen. Dagegen ist auch nichts zu sagen. Vorausgesetzt, die Pläne halten wirklich, was die Große Koalition dazu verspricht. Die Klinikreform beispielsweise soll zum Meilenstein für eine bessere Behandlungsqualität werden. Doch im Kleingedruckten mangelt es zum Teil an den entsprechenden Konsequenzen. Hier muss Schwarz-Rot noch nacharbeiten. Versicherte und Patienten müssen tatsächlich einen Mehrwert von der Gesetzes-Offensive haben. Nur so lassen sich Beitragssteigerungen schlüssig begründen. Dabei müssen allerdings auch die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass sämtliche Reformen und Innovationen im Gesundheitswesen künftig allein von den Arbeitnehmern und Rentnern über Zusatzbeiträge finanziert werden. Das würde sie überfordern. Deshalb sollte die Regierung auch an dieser Stelle über eine Gesetzesinitiative nachdenken.
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