Lausitzer Rundschau: Zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau
Cottbus (ots)
Müssen diese Gipfel sein? Ja, denn die Spitzenpolitiker dieser Welt reden wahrlich nicht zu viel miteinander, schon gar nicht so ungezwungen wie in Elmau. Das Format G7 ist auch nicht überlebt, nur weil es andere Formate wie G20 oder die Uno gibt. Die sind zwar tatsächlich repräsentativer für die Welt, aber nicht unbedingt entscheidungsfähig. Wenn es darauf ankommt, sind es diese sieben, auf die man sich verlassen kann. Sie haben innere Stabilität, wirtschaftliche Kraft und gemeinsame Werte. Ob Ebola, Antiterror-Einsatz gegen IS oder weltweite Anti-Aids-Kampagnen - immer liegt der Kern des Engagements bei ihnen. Man kann ja China, Mexiko oder Russland in solchen Situationen gerne mal fragen, da kommt nicht viel. Im Übrigen: Die G7 maßen sich schon lange nicht mehr an, eine Ersatz-Weltregierung zu sein. Sie sind ein Koordinierungsgremium der wirtschaftlich stärksten Demokratien, nicht mehr, nicht weniger. Und deswegen gehört kein Land dorthin, das wie China die Menschenrechte verletzt oder wie Russland das Völkerrecht bricht. Muss es so teuer sein? Ja und Nein. Der hohe Sicherheitsaufwand ist auch der Bedrohung durch Terroristen und gewalttätige Demonstranten geschuldet. Die eingesetzten 20000 Polizisten, die den Großteil der Rechnung ausmachen, müssten im Übrigen ohnehin alle bezahlt werden. Allerdings könnten sich die Veranstalter allmählich überlegen, ihr Treffen protokollarisch zu verschlanken, mit weniger Brimborium. Das wäre der realen Bedeutung angemessener. War Elmau den ganzen Aufwand wert? Das Bild ist zwiespältig. Für den Erfolg des Weltklimagipfels im Herbst in Paris, der wichtigsten Konferenz der kommenden Jahrzehnte, war das Treffen bedeutsam. Die Entwicklungsländer spüren nun vielleicht deutlicher die Bereitschaft der Industrieländer, ihnen bei der Bewältigung der Klimafolgen zu helfen. Und die Schwellenländer registrieren hoffentlich den ernsthaften Willen der G7, Paris zum Erfolg zu machen. Erstmals haben sich auch die USA auf das Zwei-Grad-Ziel und ein kohlenstofffreies Wirtschaften verpflichten lassen. Das alles sind wichtige Voraussetzungen für die Pariser Verhandlungen. Aber bei den eigenen Selbstverpflichtungen zur Kohlendioxid-Reduktion waren die versammelten Staatschefs nicht so vorbildlich, wie sie hätten sein können, bei ihrer Praxis sind sie es seit Langem ohnehin nicht. Positiv sind auch die Bekenntnisse zu den UN-Initiativen für Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Dritten Welt. Hier muss man jedoch abwarten, ob den Worten auch entschlossene Taten folgen werden. In der Afrika-Politik schließlich ist hervorzuheben, dass die G7 den Kontinent gemeinsam entwickeln wollen - und nicht ausbeuten, wie etwa China. Das ist schon mal ein ganz anderer Ansatz. Aber nach dem xten "Afrika-Outreach" (G7-Afrika-Gespräch) in Folge fragt man sich allmählich, was die jährlich fast gleichlautenden Beschlüsse bringen, wenn der Kontinent trotzdem immer weiter zurückfällt. Ähnliches gilt für den Nahen und Mittleren Osten und die Terrorismusbekämpfung. Dass man in den großen Weltkonflikten nicht vorankommt, zeigt freilich, dass die G7 an den entscheidenden Punkten eben nur ein Spieler unter vielen sind - und dass sie die anderen Nationen und Institutionen brauchen, um ihre guten Absichten umsetzen zu können. Übrigens auch Russland.
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