Lausitzer Rundschau: Noch mal Milliarden für Zeit Zur Einigung auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm
Cottbus (ots)
Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss. Das gilt erst recht für Staaten. Ein Land in den Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man verantworten können. Ebenso muss man freilich gegenüber den eigenen Bürgern verantworten, immer neue Milliarden in ein Fass ohne Boden zu kippen. Dazu hat man sich im Fall Griechenland jetzt noch einmal entschieden, in der Hoffnung, dass der Boden schon noch kommt. Die Mehrheit der Deutschen, inklusive ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble, hätte die Griechen jetzt wohl lieber ziehen lassen. Ebenso etliche andere Nordländer. Mit der Volksabstimmung haben die Griechen ihre Reformverweigerung dokumentiert. Das wäre die Gelegenheit gewesen. Die Märkte hätten es verdaut. Doch das reformlahme Frankreich wollte gemeinsam mit Italien die Abtrennung nicht, ebenso nicht die Kanzlerin, aber aus anderen Gründen. Angela Merkel will nicht als gescheiterte Euro-Retterin in die Wahl2017 gehen. Das ist ihr gegen alle früheren Zusagen ein drittes Rettungsprogramm wert. Dabei weiß jeder, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt nicht zu retten ist - nur darf er nicht vor der Bundestagswahl kommen. Keiner weiß hingegen, ob Griechenland die erneut versprochenen Reformen tatsächlich umsetzen wird. Hier vertraut man, warum auch immer, auf Tsipras' großes Syriza-Ehrenwort. Vielleicht gelingt dem Griechen-Premier ja am Mittwoch tatsächlich die Beschlussfassung im Athener Parlament. Aber auch die Umsetzung in der Gesellschaft? Immerhin krallt sich Europa einen Teil des griechischen Volksvermögens als Sicherheit. Das ist ein tatsächlicher Fortschritt. Ob man aber im Bedarfsfall an dieses Geld herankommen wird, ist fraglich. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Europa in drei Jahren an dem gleichen Punkt stehen wird wie Sonntagnacht. Freilich hätte man dann dank Wolfgang Schäuble eine Alternative - den Grexit auf Zeit. Nächstes Mal kommt Plan B. Tsipras bezahlt für die gestrige Einigung mehr als vor dem Referendum. Das muss er seinem eigenen Volk erklären, nicht die Gläubiger. Die Deutschen sind die falsche Adresse für die wütenden Proteste vor allem der griechischen Presse. Es gibt dort und bei den deutschen wie europäischen Linken unerträgliche Beschimpfungen, die die Zustimmung in den Geberländern zusätzlich erschweren. Tsipras sollte außer für die versprochenen Gesetze in seinem Land auch dafür werben, dass die Polemik gegen die Retter aufhört. Sonst schafft es die gestrige Einigung nicht einmal in jedem der 19 Mitgliedstaaten der Euro-Zone über die allererste Hürde.
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