Lausitzer Rundschau: Superreiche unter sich Zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen im Ausland
Cottbus (ots)
Oh, wie schön ist Panama. Das ist nicht nur der Titel eines beliebten Kinderbuchs. Auch Erwachsene wissen dieses Motto schon seit Langem zu schätzen. Vor allem jene, die reich an Geld und Einfluss sind. Mehr als 200 000 Briefkastenfirmen soll eine Kanzlei aus dem mittelamerikanischen Land gegründet haben. Eine Variante, die es Sportlern, Banken, aber auch prominenten Politikern womöglich erlaubte, Milliarden ins Ausland zu schaffen und illegal Steuern zu sparen. Solche Vorgänge sind nicht neu. Dass aber auch Namen darunter sind, die sich nicht nur mit lupenreinen Diktaturen wie Saudi Arabien verbinden, sondern mit anerkannten Demokratien wie Island, muss schon erstaunen. Nun mögen Nutzer von Briefkastenfirmen nicht per se in dunkle Geschäfte verwickelt sein. Die Gesetzestreue wird durch solche Konstrukte allerdings kaum beflügelt. Dabei ist es nicht so, dass es in den vergangenen Jahren keine internationalen Bemühungen gegeben hätte, um Steuerhinterziehern und Geldwäschern auf die Spur zu kommen. Aber was sind solche multilateralen Vereinbarungen wert, wenn womöglich sogar ein Teil der Unterzeichner sein Vermögen über Briefkastenfirmen ins Trockene bringt? Vielleicht sind die rechtlichen Schlupflöcher ja auch absichtlich immer noch groß genug, damit Staatschefs, Diktatoren oder Sportstars ohne größere Mühen durchlaufen können. Superreiche unter sich. Besagte Kanzlei in Panama wurde übrigens von einem deutschen Rechtsanwalt gegründet. Schon deshalb sollte die deutsche Finanzaufsicht hellhörig werden. Für deutsche Banken, die nach Datenlage ebenfalls ihre Hand im Spiel hatten, gilt das erst recht. Jedenfalls ist der Rechtsstaat verpflichtet, solchen Informationen nachzugehen. Das unterscheidet ihn wohltuend von anderen Ländern, die jetzt wieder eine Kampagne des Westens wittern. Siehe Russland, wo offenbar ein enger Freundeskreis von Waldimir Putin tief in die Vorgänge verstrickt ist. Dabei taucht auch der ukrainische Präsident Poroschenko unter den schwarzen Schafen auf. Behaupte also niemand, es gehe um eine Verschwörung gegen Moskau. In den vergangenen Jahren sorgten immer wieder Steuer-CDs für öffentliches Aufsehen. Im Zuge dieser auf zweifelhafte Weise beschafften Informationen wurden mancher reiche Sünder reumütig und zeigte sich selbst bei den Steuerbehörden an. Die jetzt enthüllten Dokumente haben eine andere Qualität. Nicht nur, weil es so ungeheuer viele sind. Sondern, weil sie die internationale Dimension der dubiosen Milliardengeschäfte veranschaulichen. Schon deshalb dürften die Enthüllungen noch viel Staub aufwirbeln. Zumindest Panama ist nicht mehr so schön für Promis aller Art, um massenhaft Geld beiseite schaffen zu können. Dass es dazu wieder ein Datenleck und journalistischen Spürsinn brauchte, muss alle zuständigen Behörden weltweit beschämen.
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