Lausitzer Rundschau: Worte statt Waffen Nato-Russland-Rat tagt wieder
Cottbus (ots)
Gut, dass wir wieder darüber sprechen: Nach diesem unverbindlichen Motto kamen gestern Vertreter Russlands und der Nato zusammen, zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise vor rund zwei Jahren. Und tatsächlich ist es ein Wert an sich, dass sich beide Seiten wieder gemeinsam an einen Tisch setzen, ganz unabhängig von den (erwartet mageren) Ergebnissen. Die weltpolitische Lage, mit der Großkrise in Syrien im Zentrum, erfordert schlicht einen Dialog. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass man sich gleich vor Begeisterung in die Arme fallen muss. Im Gegenteil: Der grundsätzliche Dissens zwischen Russland und dem Westen bleibt bestehen und wird im Gespräch künftig sicher noch schärfer ausgefochten. Das zeigte sich schon im Vorfeld des Treffens, als Moskau der Nato vorwarf, im Osten Europas eine aggressive Militärpolitik zu betreiben - was, nebenbei bemerkt, nicht ganz falsch ist, aber die Vorgeschichte außer Acht lässt: die russische Aggression in der Ukraine. Die Ukraine ist und bleibt die Sollbruchstelle zwischen Ost und West. Dort zeigt sich wie unter einem Brennglas, worin der grundsätzliche Dissens zwischen Russland und dem Westen besteht: Europäer und Amerikaner geben bei allen Fehlern, die sie machen, der Demokratie, dem Rechtsstaat und den Menschenrechten eine Chance. Freiheit, Gleichheit und Solidarität bleiben zentrale Werte. Wladimir Putin dagegen glaubt einzig und allein an die Macht. Man kann nur hoffen, dass sich der Kreml und die Nato künftigwieder besser abstimmen und so eine neue Eskalation vermeiden.
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