Lausitzer Rundschau: Richtiges Symbol, aber wofür? Bundestag will Vertreibung der Armenier als Völkermord einstufen
Cottbus (ots)
Keine Frage. Das, was die Türken beginnend vor 101 Jahren den Armeniern antaten, war Völkermord. Die Unterschiedslosigkeit, mit der auch Alte, Frauen und Kinder in den Hungertod getrieben wurden, wenn man sie nicht gleich erschlug, spricht dafür, und natürlich die Zahl der Opfer, bis zu 1,5 Millionen. Auch ist das Thema keine historische Restgröße. Weil Aufarbeitung und Versöhnung nicht stattfand. Der Bundestag hat also prinzipiell alles Recht der Welt, das Geschehen in einer Resolution zu behandeln und als "Völkermord" einzuordnen, so wie es für Anfang Juni geplant ist. Die Frage ist aber: Mit welchem Ziel? Zumal es 2015 beim 100. Jahrestag schon einmal eine Debatte gab, in deren Verlauf nicht nur der Bundestagspräsident, sondern Sprecher aller Fraktionen dieses Wort benutzten. Freilich wurde damals, als es angesichts des Gedenktages Sinn gemacht hätte, kein förmlicher Beschluss gefasst. Wenn man außerdem bedenkt, dass bereits das EU-Parlament, der Bundespräsident und der Papst diesen Begriff verwendet haben, könnte man auch zu der Erkenntnis gelangen, dass diesbezüglich inzwischen alles gesagt ist und man jetzt mal mit der Angelegenheit auf andere Art und Weise weiter kommen sollte. Etwa, indem man hilft, einen türkisch-armenischen Aufarbeitungs- und Aussöhnungsprozess in die Wege zu leiten. Das wäre auch eine gute Bedingung in den Verhandlungen um Visafreiheit und EU-Annäherung. Die geplante Resolution wirkt zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwanghaft. Man spürt: Hier geht es manchem nicht nur um die Symbolik des Wortes, hier geht es auch darum, es Staatspräsident Erdogan persönlich zu zeigen. Der leugnet zwar nicht die Toten, wohl aber den Begriff. Einige wollen im gleichen Abwasch auch die Bundesregierung vorführen. Denn die steht derzeit unter dem Generalverdacht, vor dem türkischen Machthaber wegen der Flüchtlinge zu kuschen. Es ist eine vertrackte Situation. Und ein schlechter Zeitpunkt für Mahner wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der das Thema in der Sache überhaupt nicht anders bewertet. Der aber auch mal darüber nachdenkt, wie es denn am Tag nach einem solchen symbolischen Triumph weitergeht.
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