Lausitzer Rundschau: Sinnlose Monster-Kreise Rot-Rot legt Kreispläne für Gebietsreform in Brandenburg vor
Cottbus (ots)
Spätestens jetzt sollten alle Lausitzer hellwach sein. Mit neuen Landkreis-Zuschnitten will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg die Probleme Strukturwandel und vorhergesagte schrumpfende Einwohnerzahl angehen. Keine Frage, angesichts solcher Aufgaben müssen Kommunen, Land und Bund und sogar noch die Institutionen der Europäischen Union zusammenwirken, zu deren Aufgaben die regionale Förderung zählt. Stattdessen aber bekommen die Wählerinnen und Wähler von den Ministern Karl-Heinz Schröter (SPD) und Christian Görke (Linke) Gigantomanie ohne Hand und Fuß serviert. Gut, ein Lausitzkreis aus den heutigen Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße mit der Kreisstadt Cottbus wäre mit mehr als 4900 Quadratkilometern Fläche zweitgrößter Kreis Deutschlands. Nach der Mecklenburgischen Seenplatte. Was macht daran Sinn? Genauso wie beim von Rot-Rot gewünschten Megakreis aus Prignitz und Ostprignitz-Ruppin entstünde eine riesige Verwaltungseinheit ohne Anschluss an Berlin und die die Hauptstadt umgebenden Kreise. Als Argumente für den Lausitzkreis halten die touristische Vermarktung her oder das gemeinsame Interesse an einer Perspektive für das von der Braunkohle geprägte Industriegebiet im Süden Brandenburgs. Aber halt! Versuchen die Lausitzer nicht gerade mit viel Aufwand bis in den Spreewald hinein Tourismus-Konzepte abzustimmen? Und auch die Frage des Strukturwandels ist viel mehr eine länderübergreifende Aufgabe. Denn die bundesweite Energiewende regiert in die Region hinein wie keine andere politische Entscheidung seit dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik 1990. Den Lausitzkreis so zu begründen oder später gar allein damit umgehen zu lassen, ist absurd. Ein Blick ins benachbarte Sachsen genügt: Die Kreise Bautzen - nur knapp 2400 Quadratkilometer - und Görlitz (2100 Quadratkilometer) haben heute Probleme der Ausfinanzierung ihrer Aufgaben und mit den Entfernungen bei der praktischen Selbstverwaltung. Wie sollen das künftige Monster-Kreise im chronisch klammen Brandenburg bewältigen, wo es vielerorts kein Breitband-Internet gibt, um online Bürgerservice oder Arztgespräche anbieten zu können? Viel dramatischer ist: Die Reißbrett-Reform spaltet Brandenburg. In Arm und Reich, in ausgegrenzte Lausitzer und Prignitzer und in Speckgürtel-Brandenburger. Ein Desaster, das wohl nur eine Volksinitiative verhindern kann.
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