Lausitzer Rundschau: Der Zählkandidat Zu: Polens Regierung nominiert eigenen Politiker als EU-Ratspräsident
Cottbus (ots)
Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann muss sich Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen Startschwierigkeiten das erarbeitet, was man ein "Standing" nennt. Er genießt im Kreis der meisten Staats- und Regierungschefs mittlerweile das Vertrauen, dass er seinen Job beherrscht. So gesehen wäre es in andauernden Krisenzeiten schlicht und ergreifend dumm, Tusk keine zweite Amtszeit zu gewähren. Dennoch will ausgerechnet die Regierung seines Heimatlandes den langjährigen polnischen Premier gegen einen eigenen Kandidaten austauschen, den konservativen EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski. Das ist legitim, weil Tusk nun einmal ein politischer Rivale der rechtsnationalen PiS-Partei ist, die seit 2015 in Warschau das Sagen hat, und ein persönlicher Widersacher von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski noch dazu. Hinzu kommt, dass Tusk als Ratspräsident das Rechtsstaatsverfahren mitgetragen hat, das die EU wegen der demokratisch zweifelhaften PiS-Politik gegen Polen eingeleitet hat. Vor diesem Hintergrund scheint der Begriff "Affront", der in Brüssel die Runde macht, doch übertrieben zu sein. In Wirklichkeit ist Saryusz-Wolski nicht mehr als ein Zählkandidat. Bitter an alldem ist vor allem, dass wieder einmal eine Regierung die EU als Schlachtfeld beziehungsweise Sandkasten für ihre innenpolitischen Kriegsspiele nutzt. Es ist genau diese Instrumentalisierung der EU zu nationalen Zwecken, die der Gemeinschaft ihre Dauerkrise beschert hat. Wie sollen die Bürger jemals Vertrauen in eine Institution entwickeln, die von den eigenen Politikern ständig missachtet oder missbraucht wird? Nein, so funktioniert es nicht.
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