Lausitzer Rundschau: Im gemachten Nest Wachstumsprognose nach oben korrigiert
Cottbus (ots)
Die neue Bundesregierung, wie immer sie am Ende auch genau aussehen wird, kann sich ins gemachte Nest setzen: Wirtschaftlich steht die Republik glänzend da. Die Staatskasse ist prall gefüllt. Der Arbeitsmarkt brummt. Und mindestens in den kommenden zwei Jahren soll das noch so weitergehen. Einmal mehr haben die führenden Ökonomen ihre ohnehin schon optimistischen Erwartungen nach oben korrigiert. Einer neuen Bundesregierung erwächst daraus freilich auch ein konkreter Arbeitsauftrag. Sie muss den wirtschaftlichen Schwung politisch nutzen, um die Weichen für jene Zeiten zu stellen, in denen es schon wegen der demografischen Entwicklung nur noch langsamer vorangehen kann. Sie muss mit dem Aufschwung verantwortlich umgehen. Ein besonders wichtiger Punkt dabei sind deutlich mehr Investitionen in die Bildung. Für die FDP war das eine Paradedisziplin im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, dass sie sich daran erinnert, wenn es an die genauen Formulierungen eines Koalitionsvertrages geht. Die Grünen wiederum könnten sich zum Anwalt von Beziehern niedriger Einkommen erklären. Diese Bevölkerungsgruppe gilt es über eine Senkung der Sozialabgaben zu entlasten. Denn von steuerlichen Erleichterungen, die für die Mittelschicht angezeigt sind, würde sie kaum oder gar nicht profitieren. Der Spielraum dafür ist vorhanden. Die Arbeitslosenversicherung verfügt über Rekordrücklagen. Und die Union sollte für mehr Flexibilität und Sicherheit in der Rentenversicherung sorgen. Denn dieses Thema geht immer mehr Menschen an. Das notwendige Geld für derlei Reformen steht jedenfalls zur Verfügung. Frühere Bundesregierungen wagten davon nicht einmal zu träumen. Kein Zweifel, es gab schon deutlich schlechtere Startbedingungen für eine künftige Koalition.
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