Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitsbestimmungen/Bürokratie/Entrümpelung: Kleiner Lichtblick
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Arbeitsbestimmungen/Entrümpelung:
Die Bundesregierung hat sich dieser Regulierungswut nun endlich angenommen und die Arbeitsstättenverordnung um unsinnige Paragraphen erleichtert. Wolfgang Clement will diesen Akt als Großtat im Kampf gegen die Bürokratie verstanden wissen. Doch der Regierungsbeschluss ist allenfalls der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Aus 58 Paragraphen wurden zwar zehn. Aber was heute im Verordnungstext geregelt wird, findet sich demnächst zum Teil in einem Anhang wieder, der fast doppelt so umfangreich ist, wie die zehn Paragraphen. Um es klar zu sagen, auch der Arbeitsalltag kommt nicht ohne Regeln aus. Die Gesamtbilanz der rot-grünen Regierung in Sachen Bürokratie ist freilich alles andere als rosig. In ihrer Amtszeit wurden bislang knapp 90 Gesetze und rund 450 Rechtsverordnungen aufgehoben. Andererseits gab es mehr als 200 neue Gesetze sowie 1800 weitere Verordnungen. Und die komplizierten Regelungen bei der Gesundheitsreform und der Neuordnung der Gemeindefinanzen lassen auch keine Nahrungsnot des Amtsschimmels erwarten. Im Gegenteil. So gesehen ist die Entrümpelung der Arbeitsstättenverordnung zwar ein Lichtblick, aber leider kaum der Rede wert.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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