Lausitzer Rundschau: Zu Brandenburg/Verwarngeld-Praxis: Abgezockte Knöllchen-Quote
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Brandenburg/Verwarngeldpraxis:
Da mögen die Politiker noch so sehr beteuern, es gehe bei verstärkten Verkehrskontrollen allein um die Sicherheit der Autofahrer. Die interne Zielvereinbarung, dass Lausitzer Polizisten vom Kommissar bis zum Streifenbeamten im Monat 20 Knöllchen ausstellen müssen, straft sie Lügen. Denn das bedeutet doch: Die Polizisten auf der Straße sind gezwungen, selbst bei geringfügigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten den Verwarngeldblock zu zücken und die Bürger zur Kasse zu bitten. Ein Schelm, wer dabei angesichts der leeren Landeskassen nicht an eine politisch ausgebuffte Abzocke denkt. Denn eigentlich darf nach dem Polizeigesetz der Beamte vor Ort selbst entscheiden, ob er ein Verwarngeld ausspricht oder ob er es bei einer mündlichen Verwarnung belässt. Die vorgegebene Knöllchen- Quote lässt ihm aber keine Wahl. Mit ursprünglichen polizeilichen Zielen wie Bürgernähe oder Prävention hat das nichts mehr zu tun. Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Angesichts der Unfallzahlen ist es richtig, unbelehrbare Raser über den Geldbeutel Vernunft zu lehren. Die derzeitige Praxis ist aber unangemessen, für die Akzeptanz der Beamten auf der Straße sogar verheerend. Da braucht sich niemand zu wundern: Dass sich bei den Polizisten Frust breit macht, Bürger sich abgezockt fühlen und der Ruf der gesamten Polizei als Freund und Helfer leidet.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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