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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Millionärssteuer: Reine Illusion

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Millionärssteuer:
Die grünen Altlinken um Ströbele und Trittin wollen wieder
verstärkt Symbolthemen ins Schaufenster stellen, und sind bei ihrer
Suche auf die Vermögensteuer gestoßen. Das ist jene Abgabe, die das
letzte Kohl-Kabinett nach einem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts abgeschafft hat und von der auch der
pragmatische SPD-Kanzler Schröder nichts wissen will. Aber darauf
kommt es ja nicht an. Es geht vielmehr darum, den Bürgern Sand in die
Augen zu streuen. In diese Richtung deutet schon die Umtaufung in
"Millionärssteuer". Das klingt so schön gerecht, dass man sich
Gegenargumente gleich sparen kann. Allerdings ist das grüne Begehren
bloß ein politisches Placebo: Ein Scheinmedikament, das ruhig stellen
soll. Auch der Minister Trittin weiß genau, dass er bei Risiken und
Nebenwirkungen nur seinen Chef im Kanzleramt fragen muss. Der wird
ihm dann sagen, dass die Vermögensteuer Illusion bleibt, schon weil
im Bundesrat weit und breit keine Mehrheit dafür erkennbar ist. So
wünschenswert eine Besteuerung der Vermögenden nach internationalem
Maßstab auch sein mag: Mit der billigen Tour der plakativen Forderung
ist soziale Gerechtigkeit in der Agenda 2010 nicht herstellbar.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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