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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Der Kampf um die EU-Kasse

Cottbus (ots)

Kaum klingt der Gipfel-Schock ab, weicht die
lähmende Krisenstimmung einem bösen Erwachen, da kommt der nächste
Schlag ins Brüsseler Kontor. Sechs Staats- und Regierungschefs
signalisieren per gemeinsamem Schreiben, dass sie den Geldfluss zur
EU trotz Erweiterung der Union nicht ausbauen wollen. Bravo! Ist
Sparen angesichts leerer Kassen und wachsender Schulden nicht
angesagt? Ohne Zweifel wäre es gut, den 100 Milliarden Euro starken
Gemeinschaftshaushalt, von dem die Hälfte allein durch
Agrarsubventionen gebunden ist, zu durchforsten. Aber der Sechser-
Spar-Apell schaut nicht danach aus, als dass es ums Geld ginge,
sondern um die Geldkeule. Gab es da nicht die Widerspenstigen vom
Wochenende, die Spielverderber beim Verfassungspoker? Sicher haben
Polen und Spanien mit ihrer starren Haltung eine Einigung verhindert.
Aber das dürfte einigen der Staats- und Regierungschefs nicht Unrecht
gewesen sein: Tony Blair mindestens reiste nach dem Abbruch der
Verhandlungen vieler Probleme entledigt erleichtert nach London
zurück. Und Jacques Chirac gab noch vor Beginn des Sitzungs-
marathons bekannt, dass er im Grunde seines Herzens keine Verfassung
wünscht. Dem Pariser Politiker ist die Erweiterung eh Dorn im Auge.
Er träumt vielmehr vom Ausbau der deutsch-französischen Allianz zum
Kerneuropa. Und da passen die Newcomer aus dem Osten nicht ins
Konzept. Und Gerhard Schröder? Der deutsche Kanzler sitzt mit in
Chiracs Traumboot in Richtung einer kleinen Union. Mit dem
Erfolgsinteresse am Gipfel war es also nicht weit her. Gut nur, oder
besser gesagt, bestens orchestriert, dass die "schwarzen Peter"
woanders auszumachen waren. Polen und Spanien - die beiden Nein-Sager
waren leichte Opfer. Damit sie ihre Lektion in Europapolitik lernen
und begreifen, wo der Bartel den Most holt, kriegen diese größten
Empfänger von EU-Geldern jetzt die Quittung. Das schaut nicht nach
vernünftigem Sparaufruf aus, sondern nach unverblümter Rache.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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