Lausitzer Rundschau: Deutschland und der internationale Terror
Cottbus (ots)
Die Geschichte passt bestens ins hysterische Schema. Nach dem Hamburger Terrornetzwerk um Mohammed Atta, der zu den Selbstmordpiloten des 11. September gehörte, könnte nun auch eine Spur im Zusammenhang mit dem blutigen Anschlag von Madrid nach Deutschland führen. Bewiesen ist das nicht. Im Gegenteil. Die Generalbundesanwaltschaft erteilte allen Mutmaßungen zunächst eine klare Absage. Doch so lange wollte die Union gar nicht erst warten. Der bloße Verdacht genügte, um bei ihren Forderungen nach vermeintlich wirksameren Anti-Terror-Maßnahmen draufzusatteln. Inzwischen reicht das Arsenal von der Verschärfung des Ausländerrechts über die Einrichtung eines Anti-Terror-Amts bis zur Aufstellung einer Nationalgarde nach amerikanischem Muster und dem massiven Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dabei lässt sich leicht ausmalen, dass solche Ideen weder einen Anschlag wie in Madrid noch die Einnistung potenzieller Terroristen in irgendeine deutsche Stadt verhindert hätten. In unserer globaliserten Welt macht es keinen Unterschied, ob militante Islamisten von Afrika oder Europa aus operieren. Schon deshalb wäre es verhängnisvoll, zu glauben, durch die bloße Abschiebung ausländischer Extremisten hätte sich das Terrorismus-Problem hier zu Lande erledigt. Natürlich darf Deutschland die Hände nicht in den Schoß legen. Der Kampf gegen diese Gefahr kann aber nicht in offener Feldschlacht gewonnen werden. Wer jetzt nach dem militärischen Knüppel ruft, der nimmt auch die massive Einschränkung von Bürgerrechten in Kauf. Das kann keine westliche Demokratie wollen. Notwendig sind akribische Polizeiarbeit und penible geheimdienstliche Ermittlungen. Das ist noch keine Erfolgsgarantie, aber garantiert nützlicher als jeden Tag ein neues "Patentrezept" in Umlauf zu bringen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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