Lausitzer Rundschau: zu: Türkei-Gesprächen und EU-Parlament
Cottbus (ots)
Das Parlament stimmt ab und niemand schaut hin. Ganz so ist es nicht. Zwar hat das Votum der Straßburger Volksvertretung keine bindende Wirkung. Es schreibt Europas Staats- und Regierungschefs nicht etwa vor, wie sie in der Türkei-Frage zu entscheiden haben. Aber die Abstimmung half dennoch, Ankara das Tor zur EU zu öffnen. Immerhin hat die große Mehrheit der Abgeordneten mit ihrer Stimme bedeutet, dass die schon vor Jahrzehnten gemalte Beitrittsperspektive nun konkretisiert werden soll. Das hat Signalwirkung. Der türkische Ministerpräsident Erdogan darf hoffen, denn die Befürworter der Beitrittsgespräche fühlen sich bestätigt. Und den Skeptikern nimmt das Votum Wind aus den Segeln. Das Schiff in Richtung EU-Mitgliedschaft wird wohl ablegen und Fahrt in Richtung Europäische Gemeinschaft aufnehmen. Aber das Votum im Straßburger Haus machte auch klar, dass bei der Reise noch mancher Sturm zu überstehen ist. Der Beitrittsprozess ist kein Automatismus, warnte der niederländische Konservative Camiel Eurlings, der für den Türkei-Bericht verantwortlich zeichnete. Ankara wird neben der Anerkennung der kurdischen Minderheit Zyperns und des Völkermordes an den Armeniern auf seiner Reise noch manch andere Leistung zu erbringen haben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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