Lausitzer Rundschau: Zu Sachsen/CDU/SPD-Koalition: Dominanz und Augenmaß
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Sachsen/CDU/SPD-Koalition:
Dass sich die demokratische Parlamentsspitze in Dresden jetzt dazu durchgerungen hat, von Sanktionen des Landtages gegen NPD- Abgeordnete wegen des von ihnen provozierten Eklats abzusehen, mag widersprüchlich bewertet werden. Dennoch dürfte es eine weise Entscheidung mit dem seit langem geforderten Augenmaß gewesen sein. Den Neonazis im Nachhinein eine öffentliche Plattform zu bieten, wäre sicher das falsche Signal gewesen. Ihnen künftig keine Provokation im Landtag mehr durchgehen zu lassen, sie sofort zu stellen, ihr Argumente zu zerschlagen und auch den ordnungsrechtlichen Rahmen der Landtagsgeschäftsordnung voll auszunutzen diese Schlussfolgerungen gilt es durchzusetzen. Die Geschlossenheit der Demokraten ist in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefragt. Mehr als 50 000 Menschen beim Dresdner Gedenken für die Opfer des 13. Februar 1945 haben dafür ein Beispiel geliefert.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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