Lausitzer Rundschau: Kommunen verstoßen gegen EU-Feinstaubrichtlinie
Für saubere Luft
Cottbus (ots)
Seit Wochen schrillen die Alarmglocken. Und viele in Politik und Autoindustrie tun noch immer so, als ob dieses Thema nicht wirklich ernsthaft unter den Nägeln brennt. Seit Anfang dieses Jahres gilt die Feinstaubrichtlinie der EU, die es den Kommunen nur noch an 35 Tagen im Jahr gestattet, einen bestimmten Grenzwert zu überschreiten. Seit 1999 ist dieses Vorhaben bekannt, 2002 wurde die Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Erst Anfang Februar 2005 bequemte die rot-grüne Bundesregierung sich, einen Bonus-Vorschlag auf den Tisch zu legen, mit dem der Einbau von Rußpartikelfiltern steuerlich gefördert werden soll. Nunmehr haben die Länder den schwarzen Peter. Diese wiederum sind nicht bereit, die von Berlin vorgeschlagene Rußfilter-Belohnung aus ihrer Tasche zu bezahlen und verlangen vom Bund eine Art Finanzausgleich. Kann eine Bankrott-Erklärung von Politik noch augenfälliger ausfallen? Die sich stets besonders proper gebende bayerische Landeshauptstadt hat als erste deutsche Großstadt bekannt, gegen die EU-Richtlinie verstoßen zu haben. Erwartet hatten Fachleute das schon lange. Gestern musste auch Stuttgart sich als Schmutzfink outen. Andere Städte werden bald folgen. Saubere Luft ist wie sauberes Wasser ein hohes Gut. Deshalb muss man es begrüßen, wenn die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Anwälten nun einen Münchener Bürger unterstützt, der die Bayern-Metropole gestern auf Einhaltung der EU- Richtlinie verklagte. Denn in München gibt es die von der EU für den Fall des Verstoßes geforderten Maßnahme-Pläne zwar, die aber schmecken wiederum der zuständigen Regierung von Oberbayern nicht. Ein unverschämtes Hin- und Hergeschiebe somit, spielt man doch ansonsten an der Isar gerne krachledern den dicken Maxen, der ohnehin immer alles besser weiß als der Rest der Republik. Fahrverbote für Luftverpester sollten am Ende nicht die Antwort sein. Vernünftiger lösen es da zum Beispiel die Städte Düsseldorf und Dortmund, wo der Lkw-Durchgangsverkehr inzwischen einfach anders, nämlich intelligenter geleitet wird, ohne einschneidende Nachteile.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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