Lausitzer Rundschau: Die Grünen stimmen für das Meads-Raketenprogramm
Handzahmer Partner
Cottbus (ots)
Wie ein Mühlstein hängt die Visa-Affäre am Hals der Grünen. Sie bindet Kraft, mehr als in diesen herben Zeiten zugegeben wird. Der Skandal und die tiefe Verstrickung Joschka Fischers darin machen die Grünen für den großen Koalitionspartner SPD gefügig, politisch handzahm. In der Debatte über die von Kanzler Schröder gewünschte Aufhebung des Waffenembargos gegen China konnte man eine Kostprobe davon erleben. Fischers windelweicher Auftritt im Bundestag gab ein Paradebeispiel dafür ab, wie man viel sagen kann, ohne wirklich etwas zu sagen oder jemandem weh zu tun. Und jetzt die grünen Windungen beim Raketenabwehrsystem Meads. Alle bei den Grünen sind gegen das milliardenschwere Rüstungsprojekt: Die Basis bundesweit, die Landesverbände, die Bundestagsfraktion. Unter Absingen schmutziger Beschimpfungen Richtung SPD gab es letztlich aber doch ein klares Ja: Im grünen Parteirat, in der Fraktion und gestern im Haushaltsausschuss, wo mit dem Segen der vier grünen Haushälter der Weg geebnet wurde, rund 850 Millionen Euro in die Entwicklung des deutsch-amerikanisch-italienischen Waffensystems zu pumpen. Dabei gibt es viele gute Sachargumente gegen dieses aberwitzig teure Nato-Projekt. Aber wenn eine wichtige Landtagswahl ins Haus steht, die Umfragewerte für Rot-Grün miserabel sind, dann hat Rückgrat eben keine Konjunktur.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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