Lausitzer Rundschau: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Schon 2006 im Blick
Cottbus (ots)
Die SPD regiert in Nordrhein-Westfalen seit 39 Jahren. Eigentlich höchste Zeit für einen Machtwechsel schon aus Gründen der politischen Hygiene. Zumal die Bilanz in den landespolitischen Kerndaten alles andere als berauschend ist. Das gilt unter anderem für die Verschuldung des Landes und auch die Arbeitslosenstatistik weist einen traurigen Rekord auf. Die 13,3 Millionen Wahlberechtigten haben also die klare Möglichkeit, sich für ein Weiter so mit Rot-Grün oder für einen eindeutigen Wandel mit Schwarz- Gelb zu entscheiden. Letzteres befürchtend raunen Partei-Linke bereits von einem Kanzlersturz. Und nicht wenige in Union und FDP reden von Neuwahlen im Bund. Es könnte aber auch ganz anders kommen: Wenn SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder wie bisher den Schulterschluss üben, die Kurswechsel-Diskussionen aussitzen, den Linken in der Partei ein bisschen Zuckerbrot im Kurs zwischen Reformagenda 2010 und Kapitalismuskritik geben, könnte selbst das Beben dieser Niederlage bald Geschichte sein. Weil sich die politischen Diskussionen und Kräfte zügig auf die Bundestagswahl 2006 ausrichten mit der griffigen SPD-Parole: Deutschland darf nicht komplett ,,schwarz werden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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