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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu: Bilanz des Anti-Terror-Zentrums

Cottbus (ots)

Natürlich war der gestrige Auftritt des
Bundesinnenministers mit den Chefs von Bundeskriminalamt, Bundesamt
für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst auch ein Stück
Wahlkampf. Diese Sicherheits- Quadriga sollte symbolisch untermauern,
dass sich Otto Schily und damit die SPD-geführte Regierung durch
nichts und niemanden im Kampf gegen Terrorismus übertrumpfen lässt.
Auch nicht durch Günther Beckstein, den bayerischen Innenminister,
der gute Chancen hat, in einer schwarz-gelben Bundesregierung Schilys
Nachfolge anzutreten. Freiheit ist links, Sicherheit ist rechts –
Schily hat dieses Klischee aufgebrochen und für Rot-Grün in Sachen
innere Sicherheit gepunktet. Er genießt im Volk Vertrauen. Gleichwohl
gibt es noch eine Menge zu verbessern, vor allem, seit die Briten uns
zeigen, wie man zu schnellen Fahndungserfolgen kommen kann, wenn bei
den Zuständigkeiten übergreifend perfekt zusammengearbeitet wird. Und
hier liegt in Deutschland nach wie vor noch einiges im Argen. Auch
weil die Bundesländer peinlich darauf bedacht sind, dass ihnen vom
Bund keine Kompetenzen weggeknabbert werden. Mit dem
Anti-Terror-Zentrum in Berlin-Treptow ist jedenfalls ein ganz
wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

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