Lausitzer Rundschau: Zu EU/Rumänien/Bulgarien/Beitritt: Reformer unterstützen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU/Rumänien/Bulgarien/Beitritt:
Wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen stampfte gestern der CDU-Europapolitiker Peter Hintze los. Angesichts der erheblichen Defizite bei der Umsetzung der EU-Kriterien in beiden Ländern sei ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU im Jahr 2007 nahezu ausgeschlossen, befand der Christdemokrat kategorisch. Dabei müsste dem Mann doch klar sein, was er mit einem derart abqualifizierenden Urteil anrichten kann. Richtig ist: Beide Länder müssen noch gewaltige Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, bei der Sicherung der EU-Außengrenzen oder dem Schutz von Minderheiten machen. Richtig ist aber auch: Vor dem Hintergrund der Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft ist sowohl in Bulgarien wie auch in Rumänien schon viel erreicht worden. Es wäre fair, dies anzuerkennen auch, um diejenigen zu unterstützen, die den Reformprozess unter schwierigsten Bedingungen vorantreiben. Beispiel Rumänien: Hier ist die Bevölkerung auf das Beitrittsdatum 1. Januar 2007 fixiert. Wird das Ziel dennoch nicht erreicht, hätte dies einen dramatischen Ansehensverlust der gesamten politischen Klasse zur Folge auch und gerade der Reformer. Ein wenig Gespür für diese Gefahr sollte ein Europapolitiker wie Hintze schon aufbringen.
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