Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zum Streit um die Reichensteuer: Fatale Konsequenzen
Cottbus (ots)
An der so genannten Reichensteuer scheiden sich bei der Union die Geister. In ihrem Gedankengebäude gilt sie als ideologische Belastung, weil die SPD im Wahlkampf dafür permanent gestritten hat. Andererseits ist allen politisch Beteiligten klar, dass die öffentlichen Kassen ohne zusätzliche Einnahmen nicht zu sanieren sind. Wohin sich die Waage am Ende neigen wird, ist abzusehen. Noch gibt es zwar keine verbindlichen Beschlüsse. Aber schon jetzt ist klar: Wer eine Anhebung der Mehrwertsteuer immer noch ausschließt, wird nicht mehr ernst genommen. Mit der Reichensteuer könnte es genauso kommen. Eigentlich hat die Union sogar Grund, der SPD dankbar zu sein. Denn auch ihre Anhängerschaft dürfte eine Anhebung der Mehrwertsteuer besser verdauen, wenn dabei ein Grundgefühl von sozialer Gerechtigkeit vorherrscht. Für Klein- und Mittelverdiener werden sich die meisten Waren und Dienstleistungen verteuern. Warum sollen sehr gut Betuchte dann nicht einen Extrabeitrag leisten? Kurzum, auch die Union kann mit einer Reichensteuer leben. Allerdings darf sie nicht automatisch zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Dass die Genossen jetzt eine Ausweitung der Reichensteuer prüfen, deutet darauf hin. Fatale Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung wären die Folge. Auf diesen Irrsinn darf sich die Union nicht einlassen.
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