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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zum Streit um die Reichensteuer: Fatale Konsequenzen

Cottbus (ots)

An der so genannten Reichensteuer scheiden sich bei der Union die
Geister. In ihrem Gedankengebäude gilt sie als ideologische
Belastung, weil die SPD im Wahlkampf dafür permanent gestritten hat.
Andererseits ist allen politisch Beteiligten klar, dass die
öffentlichen Kassen ohne zusätzliche Einnahmen nicht zu sanieren
sind. Wohin sich die Waage am Ende neigen wird, ist abzusehen. Noch
gibt es zwar keine verbindlichen Beschlüsse. Aber schon jetzt ist
klar: Wer eine Anhebung der Mehrwertsteuer immer noch ausschließt,
wird nicht mehr ernst genommen. Mit der Reichensteuer könnte es
genauso kommen. Eigentlich hat die Union sogar Grund, der SPD dankbar
zu sein. Denn auch ihre Anhängerschaft dürfte eine Anhebung der
Mehrwertsteuer besser verdauen, wenn dabei ein Grundgefühl von
sozialer Gerechtigkeit vorherrscht. Für Klein- und Mittelverdiener
werden sich die meisten Waren und Dienstleistungen verteuern. Warum
sollen sehr gut Betuchte dann nicht einen Extrabeitrag leisten?
Kurzum, auch die Union kann mit einer Reichensteuer leben. Allerdings
darf sie nicht automatisch zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Dass
die Genossen jetzt eine „Ausweitung“ der Reichensteuer prüfen, deutet
darauf hin. Fatale Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung wären
die Folge. Auf diesen Irrsinn darf sich die Union nicht einlassen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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