Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zu: Milbradt will Finanzbeziehungen entflechten
Keine halben Sachen
Cottbus (ots)
Es ist gut, dass Bund und Länder endlich eine Föderalismusreform auf den Weg gebracht haben. Noch besser wäre es allerdings gewesen, die verschlungenen Finanzbeziehungen zwischen Berlin und den Provinzen gleich mit zu entwirren. So keimt der Verdacht des Etikettenschwindels. Sicher, fortan gelangen Bundesgesetze schneller und problemloser über die parlamentarischen Hürden, weil das Veto des Bundesrats auf ein vertretbares Maß reduziert wurde. Damit tritt auch die jeweilige politische Verantwortung deutlich zu Tage. Wirklich wichtige Entscheidungen kreisen freilich immer ums Geld. Und da geht es nach wie vor kompliziert zu. Nur die wenigsten Steuerarten kommen entweder den Ländern oder dem Bund zugute. Die meisten werden über einen prozentualen Schlüssel auf die einzelnen Gebietskörperschaften verteilt. Das provoziert nicht selten Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Von finanzieller Transparenz ganz zu schweigen. Der Ruf des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt nach klaren Zuständigkeiten bei den Steuerarten ist daher nachvollziehbar. Sein Vorschlag, die Einkommenssteuer fortan komplett dem Bund zuzuschlagen und den Ländern im Gegenzug das gesamte Aufkommen aus der Mehrwertsteuer zu überlassen, hat allerdings seine Tücken. Läuft die Wirtschaft mies, gibt es weniger Jobs und damit auch weniger Einkommenssteuer. Dagegen ist die Mehrwertsteuer in konjunkturell schwieriger Zeit eher eine sichere Bank. Die Diskussion, die Milbradt angeschoben hat, verdient jedoch Beachtung. Auch deshalb, weil die FDP bei einer Föderalismusreform das Zünglein an der Waage für die erforderliche Zwei-Mehrheit in der Länderkammer ist. Die Liberalen bestehen auf einem Fortschritt im Kampf gegen die Finanzverflechtungen. Sie sollten sich nicht mit halben Sachen zufrieden geben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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