Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau: Kompromiss zum Bundeswehr-Einsatz bei der Fußball-WM
Suppenküchen und Awacs
Cottbus (ots)
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat sich durchgesetzt und eine unsägliche Debatte vorerst beendet. Sein Kabinettskollege Wolfgang Schäuble hatte, wie auch Bayerns Innenminister Kurt Beckstein, die Gelegenheit der Fußball-Weltmeisterschaft nutzen wollen, um einen Grundsatz deutscher Innenpolitik zu kippen: die strikte Trennung von Polizei- und Bundeswehr-Aufgaben. Dieser Grundsatz ist aber eine zentrale innenpolitische Konsequenz aus den unheilvollen Erfahrungen der Nazi-Diktatur. Zudem hätten Panzer vor Stadien und Armeepatrouillen in Einkaufsstraßen nicht zu dem Motto Die Welt zu Gast bei Freunden gepasst. Jung hat nun einen Kompromiss gefunden, der deshalb gut ist, weil die Argumente Schäubles und Becksteins auch nicht einfach schlecht sind und daher ernst genommen werden müssen. Es wäre tatsächlich nicht einzusehen, wenn tausende Soldaten in den Kasernen hocken würden, während draußen die Polizisten nicht mehr wissen, wie sie die kritische Hochsicherheitslage einer Fußball-Weltmeisterschaft kräftemäßig bewältigen sollen. Jetzt sollen die Soldaten das tun, was sie können, ohne die Schwelle eines verbotenen militärischen Einsatzes im Innern zu überschreiten: Sie helfen mit Suppenküchen und Quartieren, mit Sanitätszelten und Flugüberwachung durch Awacs-Aufklärer. Schäuble und Beckstein sollten diese auch von großen Teilen der Opposition akzeptierte Bereitschaft zur praktischen Kooperation endlich anerkennen und nun auch ihrerseits die Diskussion beenden. Eine Fortsetzung wäre nur noch ideologisch motiviert und führt ohnehin nicht weiter. Es gibt keine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes.
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